Asylnovelle: Klug ist "mehr als skeptisch"

17. Februar 2015, 20:58
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Knackpunkt Rechtsberatung: SPÖ will erst NGO-Meinungen anhören

Wien - Für den Schatten-Innenminister der SPÖ, Verteidigungsminister Gerald Klug, geht es um "Wahrung des Rechtsschutzes für Flüchtlinge, so wie es laut EU-Vorgaben vorgesehen ist". Daher werde er vor Gesprächsstart mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) über deren Asylnovellen-Entwurf erst die Meinung von Caritas, Volkshilfe und Diakonie anhören. Diese haben derzeit einen Teil der Flüchtlingsrechtberatung inne und fürchten, - wie der Standard berichtete - hier ausgebootet zu werden, wenn Mikl-Leitners Vorschlag umgesetzt werden sollte, Flüchtlinge künftig von einer Firma oder Einrichtung des Ministeriums selbst beraten zu lassen.

"Ich bin hier mehr als skeptisch", sagte Klug am Dienstag. Damit folgte er der Ansicht von Experten, die darauf hinweisen, dass eine ministeriumsnahe Rechtsberatung in Asyl-Berufungsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht EU-rechtswidrig sein dürfte: wegen mangelnder Unabhängigkeit der Beratung.

SPÖ irritiert

Zu Irritationen bei der SPÖ in Sachen Asylreform führt jedoch auch der Umstand, dass just jene Änderung, über die Mikl-Leitner seit Wochen laut kommuniziert, im Entwurf nicht zu finden ist: Wie der Standard berichtet, ist in dem Papier von einer Zehntagesfrist, binnen derer künftig Asylverfahren von Flüchtlingen aus sicheren Herkunftstaaten wie etwa dem Kosovo durchgeführt werden sollen, nicht die Rede, sondern vielmehr nur von fünf Monaten.

Beschleunigte Verfahren seien auch laut bestehender Rechtslage bereits möglich, also spreche nichts dagegen, kosovarische Asylantragsteller rascher abzufertigen als andere, meint dazu ein SPÖ-Insider: "Dass das nicht geschieht, dürfte eher an einem Managementproblem liegen". Mikl-Leitners Beschleunigungsansagen seien "zumindest irreführend". (Irene Brickner, DER STANDARD, 18.2.2015)

  • Gerald Klug und Johanna Mikl-Leitner in trautem Gespräch – nicht über die Asylnovelle.
    foto: apa/jäger

    Gerald Klug und Johanna Mikl-Leitner in trautem Gespräch – nicht über die Asylnovelle.

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