Rumäniens Politiker zittern vor Ermittlungen

18. Februar 2015, 05:30
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Mindestens zehn rumänische Ex-Minister sind laut Anklage in einen Korruptionsskandal verwickelt

Eine beispiellose Offensive der Antikorruptionsbehörde (DNA) bringt in Rumänien immer mehr Details weit verzweigter Korruptionsnetzwerke zum Vorschein: Für viele einflussreiche Persönlichkeiten wurde es in den vergangenen Tagen und Wochen ernst: Zahlreiche Geschäftsleute und Politiker, darunter auch mehrere ehemalige Minister, stehen nun unter Anklage oder sind bereits hinter Gittern.

Dass es sich bei jenen Taten, die ihnen vorgeworfen werden, nicht um eine Ansammlung von Einzelfällen, sondern um systematische Günstlingswirtschaft handelt, geht nicht nur aus der Anzahl der Angeklagten und der Höhe der Bestechungssummen hervor. Es ist auch daran ersichtlich, dass einige der Politiker in mehreren Fällen gleichzeitig angeklagt sind und die Verfahren über gemeinsame Protagonisten miteinander verkettet erscheinen. Ehemalige Komplizen aus allen politischen Lagern entlarven sich nun gegenseitig, was die Anklagepunkte kaskadenartig vermehrt.

Persönliche Bereicherung

Aktuell in den Schlagzeilen ist die ehemalige Tourismus- und Regionalministerin Elena Udrea. Unter anderem soll sie sich bei der Vergabe von Verträgen durch das von ihr geleitete Ministerium an Privatfirmen bereichert haben. Von Bestechungssummen im Ausmaß von zehn Prozent des Vertragswerts für sich und ihre Vertrauten ist in der Anklage die Rede. Damit die Finanzierungen des Ministeriums weiterflossen, so heißt es weiter, mussten die vertraglich verpflichteten Privatfirmen zum Beispiel im Programm "Skipisten für Rumänien" fiktive Sponsorings oder "freiwillige Werbebeiträge" leisten.

Eine weitere Affäre dreht sich um eine aufwendige "Boxgala", die Udrea im Sommer 2011 zu offenbar selbstdienlichen image- und wahltaktischen Zwecken organisiert haben soll. Die vom Ministerium finanzierte Veranstaltung wurde von der Firma des Ex-Boxers Rudel Obreja in die Wege geleitet. Diese zahlte aber auch 700.000 Euro an angeblichen Sponsorgeldern von einer Baufirma, die mit dem Ministerium Verträge abwickelte und sich so deren Weiterführung erkauft haben soll.

Überteuerte Softwarelizenzen

Besonders spektakulär ist der sogenannte "Fall Microsoft", in dem neben Udrea weitere neun Ex-Minister angeklagt sind. Sie alle sollen laut den Vorwürfen der DNA ab 2004 dabei mitgewirkt haben, dass der Staat im Rahmen eines Programms zur EDV-Ausstattung von Schulen um 40 Prozent überteuerte Microsoft-Lizenzen ankaufte.

Udrea soll später, im Jahr 2009, den Vertrag verlängert haben. Die Differenz zum tatsächlichen Preis wurde demnach für Bestechungsgelder genutzt, die bei der Vergabe von Staatsaufträgen helfen sollten. Nutznießer dieser Verträge war unter anderem Udreas Ex-Ehemann Dorin Cocos, der für seine Vermittlerdienste neun Millionen Euro einsteckte. Eine Anklage gegen Udrea lautet, sie habe von diesen Schmiergeldern gewusst und sie in ihren gesetzlich verpflichtenden Vermögensoffenlegungen zu tarnen versucht.

Ex-Minister unter Druck

Die Anklage- und Verhaftungswelle erfasste jüngst auch den ehemaligen Transportminister Miron Mitrea, die früheren Wirtschaftsminister Ion Ariton und Adriean Videanu, aber auch die einstige Leiterin der Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von organisiertem Verbrechen und Terrorismus, Alina Bica.

Ein Anklagepunkt gegen Letztere lautet, sie habe - gegen Bestechungsgelder - Angeklagten geholfen. In einem von ihrer Behörde eröffneten Verfahren gegen Ex-Wirtschaftsminister Videanu soll sie diesem dazu verholfen haben, sich gegen etwaige Schadenersatzforderungen zu wappnen. (Laura Balomiri aus Bukarest, DER STANDARD, 18.2.2015)

  • Rumäniens frühere Tourismusministerin Elena Udrea bei der Festnahme. Sie  soll mit anderen Politikern Teil eines Korruptionsnetzwerks gewesen  sein.
    foto: epa/octav ganea romania out

    Rumäniens frühere Tourismusministerin Elena Udrea bei der Festnahme. Sie soll mit anderen Politikern Teil eines Korruptionsnetzwerks gewesen sein.

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