Schutzeinrichtungen fordern mehr Anonymität für gewaltbedrohte Frauen

18. Februar 2015, 14:34
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Durch das Zentrale Melderegister kann jeder unkompliziert die Adresse einer Person ausforschen. Eine Gesetzesänderung soll nun gewaltbedrohten Frauen mehr Schutz bieten. Hilfseinrichtungen reicht das nicht

Wien - Name, Alter, Beziehungsstatus, wann man das nächste Mal auf Urlaub fährt, vielleicht die Handynummer - dass zu viele persönliche Daten auf Facebook anzugeben, womöglich nicht besonders schlau ist, das weiß man inzwischen. Vielleicht weniger bekannt: Kennt man Vor- und Nachnamen und ein zusätzliches Merkmal zur eindeutigen Identifizierung - beispielsweise Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit oder eine frühere Adresse - kann man zumindest die aktuelle Anschrift einer Person auch einfach und unkompliziert im Meldeamt erfragen. Mit Bürgerkarte geht das sogar problemlos via Internet.

Zur Gefahr werden kann das vor allem für Menschen, die in Notwohnungen oder Frauenhäusern untergebracht sind. Bisher ist es nämlich so, dass die Schutzeinrichtung, in der man sich aufhält, als offizielle Meldeadresse geführt werden muss - und einen der Expartner dort somit relativ einfach aufspüren kann. "Wir geben in keinem Infomaterial und auch sonst nirgends Adressen an, aber das Amt darf sie rausgeben", sagt Birgit Thaler-Haag, Obfrau der Autonomen Frauenhäuser.

Geheim gemeldet

Das soll sich demnächst ändern. Am Dienstag haben sich die Regierungsparteien im Ministerrat darauf verständigt, dass betroffene Personen künftig beispielsweise nur beim Betreiber der Frauenhäuser gemeldet sein können, nicht aber die exakte Adresse der Notwohnung angeben müssen. Ein Gesetzesentwurf steht bereits.

Aus Sicht der Schutzeinrichtungen bleiben jedoch einige Fragen offen: "Die offizielle Meldeadresse ist auch die Abgabestelle für Gerichtsbriefe, bei denen ab Zustellung Fristen zu laufen beginnen", sagt Thaler-Haag. Da müsse man erst Lösungen finden, damit die Post die Empfängerin dennoch zeitnah erreicht.

"Sicherheit wird zur Geldfrage"

Vor allem aber gehe die Novelle nicht weit genug. Frauen bleiben zumeist nicht länger als drei bis sechs Monate in den Noteinrichtungen. In dieser Zeit werden sie unterstützt, ein selbstständiges Leben aufzubauen und eine eigene Wohnung zu finden - in der sie sich wiederum melden müssen. Es gibt zwar die Möglichkeit einer amtlichen Auskunftssperre, die ist jedoch kostenpflichtig. "Gerade für Mindestsicherungsbezieherinnen wird Sicherheit zur Geldfrage", sagt Thaler-Haag. Ihr Verein fordert deshalb kostenlose Auskunftssperren von Meldedaten bedrohter Personen.

Ein weiterer Unsicherheitsfaktor, der im Gesetzesentwurf keine Beachtung findet, ist die Nennung der Anschrift in Gerichtsakten. "In einem Scheidungsverfahren hat der Expartner Akteneinsicht und kommt dadurch an die Adresse", sagt Thaler-Haag.

Dieses Schlupfloch kritisiert auch Sibel Öksüz von der Servicestelle Orient Express, die sich unter anderem auf Zwangsheirat spezialisiert hat: "Vor allem muss aber endlich das Ausländerbeschäftigungsgesetz abgeschafft werden. Wirtschaftliche Abhängigkeit vom Partner ist das Schlimmste für schutzbedürftige Frauen." (Katharina Mittelstaedt, DER STANDARD, 18.2.2015)

  • In Notwohnungen kommen Frauen und Kinder unter, die Schutz suchen. Bisher musste man sich in diesen Einrichtungen jedoch offiziell melden und war dadurch für den Expartner einfach aufspürbar. Das soll sich bald ändern. Einige Schlupflöcher bleiben dennoch offen.
    foto: heribert corn

    In Notwohnungen kommen Frauen und Kinder unter, die Schutz suchen. Bisher musste man sich in diesen Einrichtungen jedoch offiziell melden und war dadurch für den Expartner einfach aufspürbar. Das soll sich bald ändern. Einige Schlupflöcher bleiben dennoch offen.

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