Gesetzlicher Antrieb für Energieprojekte

17. Februar 2015, 17:47
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Wirtschaftsminister will Energieprojekte beschleunigen und stößt damit auf Widerstand. Neben den Ländern macht auch das Umweltministerium mobil

Wien - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) will teilweise heikle Energieprojekte mit einem gesetzlichen Paukenschlag vorantreiben. Und greift mit dem Entwurf zum Energieinfrastrukturgesetz in Kompetenzen der Länder ein, die bereits Gewehr bei Fuß stehen. Einer der Kernpunkte des Vorhabens: Sollte eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu lange dauern, will der Wirtschaftsminister selbst über die Genehmigung entscheiden.

Genauer gesagt: die im Ressort des Vizekanzlers anzusiedelnde neue Energieinfrastrukturbehörde. Sie soll die Umsetzung von Stromprojekten und den Bau von Gas- und Ölpipelines mit europäischer Bedeutung koordinieren, geht aus dem Entwurf hervor. Weitere heikle Aspekte der Reform: Trassen oder Flächen für die Errichtung der Bauten sollen frühzeitig für bis zu fünf Jahre reserviert werden, sodass das Gebiet nicht anderweitig gewidmet oder verbaut und so die Realisierung erschwert werden kann. Bei Starkstromleitungen ist das Schutzgebiet 120 Meter beiderseits der Trasse breit, bei Rohrleitungen 70 Meter.

Auf der per EU-Verordnung festgelegten Liste prioritärer Energievorhaben befinden sich das Pumpspeicherkraftwerk Kaunertal sowie die Projekte Obervermuntwerk II in Vorarlberg und Limberg III in Salzburg. An Leitungen betroffen sind das 380-kV-Netz in Salzburg, der Ausbau in Richtung Deutschland in Tirol (Westtirol bis Zell am Ziller), von Lienz ins Veneto, von Nauders (Tirol) nach Mailand sowie die Verbindung von der Schweiz via Vorarlberg nach Deutschland.

Gilt nicht für alte Anträge

Allerdings betont das Ministerium, dass vor Mitte November 2013 beantragte Projekte vom geplanten Vorhaben nicht betroffen seien. Damit wären - so das Ressort - die von heftigen Bürgerprotesten begleiteten Vorhaben der 380-kV-Leitung in Salzburg und das Kraftwerk Kaunertal nicht von den Änderungen betroffen.

Dass Mitterlehner das Gesetz einfach durchbringen kann, darf nach Ende der auf neun Tage verkürzten Begutachtungsfrist bezweifelt werden. Widerstand kommt nicht nur aus den Ländern und von Experten, sondern auch aus den eigenen Reihen: Das von Mitterlehners Parteifreund Andrä Rupprechter geführte Umweltministerium, das für grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen zuständig ist, lässt kein gutes Haar an dem Vorhaben. Von einem "nicht erforderlichen Verfassungseingriff in bestehende Zuständigkeits-, Verwaltungsstrukturen" ist in der Stellungnahme die Rede. Die Verfahrensorganisation, so sie den Vollzug des Umweltministeriums betrifft, wird "abgelehnt".

"Generalenteignungsklausel"

Die Kompetenzgrundlage, die Mitterlehner mit dem Gesetz erst schaffen muss, ist in den Augen seiner Büronachbarn am Wiener Stubenring schlicht "verfassungswidrig", da sie dem Legalitätsprinzip widerspreche. Zudem wird die Einmischung des Wirtschaftsministers in die Genehmigung von Wasserkraftanlagen "aufgrund des fehlenden Know-hows" abgelehnt.

Wie auch der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt und mehrere Länder erachtet das Umweltministerium die Zuständigkeit der Energieinfrastrukturbehörde im Säumnisfall als verfassungsrechtlich bedenklich. Damit widerspreche der Entwurf der neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Weiters kritisiert Rupprechters Ressort eine "Generalenteignungsklausel" im Zusammenhang mit der Anschaffung der benötigten Trassen als verfassungswidrig, die zu weit gefasst sei.

Länder schießen scharf

Auch die Länder schießen scharf: "Ein derart weitreichender Eingriff in die Zuständigkeiten der Länder kommt einer schleichenden Kompetenzverschiebung zulasten der Länder gleich und wird in dieser Form abgelehnt", tönt Wien und wird dabei unter anderem von Niederösterreich vollinhaltlich unterstützt.

Das Wirtschaftsministerium erklärt, dass hohe Standards bei Umwelt und Bürgerbeteiligung mit dem Entwurf nicht beeinträchtigt werden. Zudem greife man im Rahmen der Umsetzung von EU-Vorgaben nur im absolut notwendigen Ausmaß in bisherige Abläufe ein. Die Einwände würden aber geprüft.

Anklang findet das Vorhaben aber auch. Vor allem Industrie und Gewerkschaft sehen in der beabsichtigten Beschleunigung der Energieprojekte Fortschritte. Die Industrie lobt vor allem das Reservieren von für Leitungen notwendigen Trassen, wie IV-Mann Peter Koren erklärt. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 18.2.2015)

  • Im Kaunertal wird seit Jahren heftig über den Bau eines Pumpspeichers gestritten. Hier sollen weiterhin die alten Verfahren gelten.
    foto: christoph praxmarer

    Im Kaunertal wird seit Jahren heftig über den Bau eines Pumpspeichers gestritten. Hier sollen weiterhin die alten Verfahren gelten.

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