Strukturreform im Salzburger Landesdienst mit schwarzer Note

18. Februar 2015, 05:30
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Für die rot-blaue Opposition ist klar: Seit die ÖVP in Salzburg regiert, wird kräftig umgefärbt. Ehemals "rote" Abteilungen werden "schwarzen" Chefs untergeordnet

Salzburg - Wolfgang Mayer, Landesparteigeschäftsführer der Salzburger ÖVP, nennt zum Thema "Umfärben" gerne einen Kronzeugen: Es sei doch die ÖVP gewesen, die nach dem Spekulations- und Finanzskandal den roten Sozialhofrat zum Chef der Finanzabteilung gemacht habe. Herbert Prucher, ehemals SPÖ-Klubsekretär und vormals lange Jahre oberster Sozialbeamter des Landes, führt seit Oktober 2013 die Geschäfte der gebeutelten Finanzabteilung der Landesverwaltung.

"Nur die Besten"

Von einer Umfärbung im Sinne der ÖVP im Landesdienst könne daher keine Rede sein, sagt Mayer, "nur die Besten kommen zum Zug". Prucher sei aber auch der Einzige, moniert die rot-blaue Opposition seit Monaten. Als Nachfolger von Prucher wird übrigens ein ehemaliger Mitarbeiter von Landeshauptmann Wilfried Haslauer gehandelt. Die Strukturreform in der Landesverwaltung werde von der ÖVP ausgenutzt, um wichtige Abteilungen unter ihre Kontrolle zu bringen, erklärt FPÖ-Klubobmann Karl Schnell im STANDARD-Gespräch seine Sicht der ÖVP-Taktik.

Die Grünen schauen zu

Schnell wie auch die SPÖ geißeln vor allem die Grünen. Es handle sich um eine schwarze Aktion "unter Zusehen der Grünen", sagt Schnell. Die Grünen, obwohl mit 20 Prozent mit einem "kräftigen Wählerbonus ausgestattet", akzeptieren das widerstandslos, sagt SPÖ Landesparteigeschäftsführer Felix Müller.

In der Landespolitik heißt das offiziell so: "Durch die Strukturreform werden Führungsebenen abgeflacht und Dienststellen mit ähnlichen Aufgaben zusammengefasst." In Summe kommen so tatsächlich mehrheitlich der ÖVP nahestehende Beamte zum Zug. So ist zum Beispiel die zuletzt durch die Spekulationen mit Wohnbaugeld wieder in die Schlagzeilen geratene Wohnbauabteilung mit der Raumordnung zusammengelegt worden.

Inhaltlich sinnvoll, sagt sogar die Opposition, wie es aber der Zufall wolle, sei ein Schwarzer damit auch Chef des ehemals roten Wohnbaus. Solche Beispiele gibt es viele, sagen Schnell und SPÖ-Landesparteisekretär Müller.

Karl Schnell: "Auch die ehemals rote Gemeindeabteilung wird in die Abteilung für Wirtschaft und Tourismus eingegliedert."

Sündenfall Rechnungshof

Die Art der Postenbesetzung setze sich auch auf Landtagsebene fort: Der neue Landtagsdirektor Wolfgang Kirchtag ist "ein Partei- und CV-Mitglied", schimpft Schnell.

Apropos CV: Dass der neue Landesrechnungshofchef ein Cartellverbandsmitglied ist, verwundert niemand. Kritik gibt es aber an der Geschichte der Bestellung: "Die ÖVP, sekundiert von den Grünen, wählt einen Mann zum Rechnungshofdirektor, der vormals Risikomanager bei der Banco do Brasil war", schreibt der ehemalige grüne Parteichef Christian Burtscher in einer Mail an den Standard. Und: Ex-Banker Hillinger habe sich auch um die Leitung der skandalgebeutelten Finanzabteilung beworben und sei beim Hearing glatt durchgefallen.

Der Klubchef der Grünen, Cyriak Schwaighofer, hat inzwischen reagiert. Er fordert ein "radikal neues Objektivierungsgesetz" für die Postenbesetzung. Kernpunkt darin ist ein Verfahren, in dem externe Experten über die Jobvergabe entscheiden, die Wahl der Experten aus einem Pool soll ein Zufallsgenerator entscheiden. So könne auch die "gezielte" Bestellung von Experten verhindert werden. Die Opposition hat Unterstützung zugesagt. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, 18.2.2015)

  • Im Koalitionsvertrag zwischen Astrid Rössler und Wilfried Haslauer ist vieles festgeschrieben. Wer im Land was wird, steht im goldenen Buch nicht drinnen. Das führt zu Attacken vonseiten der Opposition.
    foto: apa

    Im Koalitionsvertrag zwischen Astrid Rössler und Wilfried Haslauer ist vieles festgeschrieben. Wer im Land was wird, steht im goldenen Buch nicht drinnen. Das führt zu Attacken vonseiten der Opposition.

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