Moskau: Urteil gegen Nawalny bestätigt

17. Februar 2015, 16:49
7 Postings

Dreieinhalb Jahre Haft auf Bewährung

Moskau - Ein Moskauer Berufungsgericht hat das Urteil gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny bestätigt. Die Strafe von dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung wegen Unterschlagung sei damit rechtskräftig, berichtete die Agentur Interfax am Dienstag.

Nawalny war am 30. Dezember zusammen mit seinem Bruder Oleg in einem als politisch motiviert kritisierten Prozess wegen Unterschlagung schuldig gesprochen worden. Oleg Nawalny muss nun für dreieinhalb Jahre ins Straflager. Alexej Nawalny warf den Behörden vor, seinen Bruder in "Geiselhaft" zu nehmen.

Hausarrest aufgehoben

Die Verteidigung des 38-Jährigen kündigte an, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu bringen. "Ich vermute, dass bald neue Vorwürfe gegen mich erhoben werden", meinte Nawalny, der bei der Moskauer Bürgermeisterwahl 2013 überraschend stark abgeschnitten hatte. Er kündigte an, politisch aktiv zu bleiben.

Bereits 2013 war Nawalny in einem anderen Fall zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Mit der Entscheidung vom heutigen Dienstag wurde auch Nawalnys Hausarrest aufgehoben. In dem früheren Fall stand der bekannte Gegner von Staatspräsident Wladimir Putin unter Hausarrest.

Alexej Nawalny war Ende Dezember zu dreieinhalb Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden. Das Gericht befand ihn und seinen Bruder der Veruntreuung und des Diebstahls von umgerechnet rund 400.000 Euro für schuldig. Betroffen seien davon zwei Firmen, darunter eine Tochter des französischen Kosmetikkonzerns Yves Rocher, heiß es.

Alexej Nawalny ist ein bekannter Blogger. Er hatte 2011 die Massenproteste in Moskau und St. Petersburg gegen Putin mit angeführt, die sich gegen Korruption in der Regierung richteten. Im vergangenen Jahr war er zudem als Bürgermeisterkandidat in Moskau angetreten und hatte als Zweiter mit 27 Prozent der Stimmen überraschend gut abgeschnitten. (APA, 17.2.2015)

Share if you care.