Paradiso-Prozess: Belastungszeuge revidierte Aussagen

17. Februar 2015, 16:45
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Hypo-Mitarbeiter sieht sich nicht mehr als "Erfüllungsgehilfe" - Angeklagte Hypo-Ex-Vorstände bei Einvernahme entlastet

Klagenfurt/Wien - Im Paradiso-Prozess am Landesgericht Klagenfurt hat am Dienstagnachmittag ein Hypo-Mitarbeiter die Angeklagten massiv entlastet. Im Ermittlungsverfahren hatte er sich noch als "Erfüllungsgehilfe" der Vorstände in der Abwicklung des Paradiso-Kredits bezeichnet und erklärt, dass man auf ihn Druck ausgeübt habe. In der Hauptverhandlung hingegen revidierte und relativierte er seine Aussagen.

Der Zeuge war Bearbeiter des Kredits in der Höhe von 7,5 Mio. Euro, den die Hypo Österreich den Söhnen des Künstlers Ernst Fuchs für die Realisierung eines Kunstparks in Wien im Jahr 2004 gewährte. Auf seinen Aussagen im Ermittlungsverfahren fußen großteils die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen die Ex-Vorstände Wolfgang Kulterer, Günter Striedinger und Gert Xander sowie den Werber Gernot Rumpold.

"Wurde Druck auf Sie ausgeübt?", fragte Richterin Ute Lambauer. Der Werber Gernot Rumpold als Vermittler des Kredits habe immer wieder nachgefragt, antwortete der Zeuge. "Dieser Druck war für Sie ,maßgeblich'?", stieß die Richterin nach. Dieses Wort hatte der Zeuge im Ermittlungsverfahren angegeben. "Ich weiß nicht, ob die Kollegen das richtige Wort protokolliert haben", meinte der Hypo-Mitarbeiter nun.

Im Ermittlungsverfahren hatte sich der Hypo-Mitarbeiter auch als "Erfüllungsgehilfe" bezeichnet. Diese Aussage begründete er jetzt damit, dass er die Unterlagen und den Auftrag bekommen habe diese zu prüfen. "Das ist kein Erfüllungsgehilfe. Hat jemand zu Ihnen gesagt: Mach das so. Ich will, dass das so gemacht wird?", sagte Lambauer. Darauf der Zeuge: "Nein, das ist nicht passiert." Der Ausdruck "Erfüllungsgehilfe" sei unglücklich gewählt gewesen. Er habe das seiner Erinnerung nach auch nicht so gesagt, warum es so dastehe, wisse er nicht. "Ich habe das anscheinend so akzeptiert, wie es der Polizeibeamte formuliert hat."

"Kritische Hinweise"

Weiters erklärte der Bankmitarbeiter, er habe in einen Kreditantrag nie etwas anderes hineingeschrieben, als er selbst habe hineinschreiben wollen. Die Punkte des Paradiso-Kredits seien plausibel und nachvollziehbar gewesen und er habe keinerlei Bedenken gehabt. Auch von "kritischen Hinweisen", wie er sie im Ermittlungsverfahren angemerkt hatte, war in der Hauptverhandlung nicht mehr die Rede. Er konnte sich im Detail nicht mehr daran erinnern.

"Sie haben bei der Polizei auch ausgesagt, dass Sie scheinbar dazu ausgewählt wurden, den Kredit entsprechend den Wünschen der Vorgesetzten abzuwickeln", hielt ihm die Richterin weiter vor. "Ja, wenn es machbar ist", so der Zeuge. Er habe öfters Finanzierungen von Projekten gemacht, daher sei dieses Vorhaben auf seinem Tisch gelandet. Der Risikomanager habe sich zum Teil kritisch über einige Punkte geäußert, zusammenfassend aber festgestellt, dass das Projekt realisierbar sei, meinte er weiter. Er sei im Grunde zu demselben Schluss gekommen, sonst hätte er den Kreditantrag nicht gestellt.

Die Vorstände, die den Kreditantrag zur Beschlussfassung vorgelegt bekamen, hatten in ihrer Einvernahme stets erklärt, nicht gewusst zu haben, dass drei der 7,5 Mio. Euro des Kredits für Kunstwerke vorgesehen gewesen seien. Dazu sagte der Hypo-Mitarbeiter, das sei von Anfang an klar und so vereinbart gewesen. "Warum steht das im Kreditantrag nicht drin? Ist das nicht wesentlich?", fragte Lambauer. "Ich kann nicht nachvollziehen, warum es nicht drin ist", antwortete der Zeuge.

Aufgrund der Ergebnisse dieser Befragung stellte der Verteidiger von Rumpold, Markus Singer, den Antrag, das Verfahren einzustellen. Keiner der Angeklagten habe einen Vorsatz zur Untreue gehabt, sagte er. Dem schlossen sich auch die Anwälte der Ex-Hypo-Vorstände an. Das Beweisverfahren habe ganz klar ergeben, dass ihre Mandanten keinen Einfluss auf die Kreditbeurteilung genommen haben und es kein Indiz für einen Tatplan gebe, erklärten sie. "Die Verteidigung hält die Anklage für einen Missbrauch von Steuergeldern", sagte Wilfried Ludwig Weh, der Anwalt des Ex-Prokuristen. Der Staatsanwalt sprach sich gegen die Anträge aus.

Die Richterin vertagte den Prozess auf Donnerstag. (APA, 17.2.2015)

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