Staatskontrollor: Netanjahu verschwendet öffentliche Gelder

17. Februar 2015, 16:11
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111.000 Euro für Lebensmittel und Empfänge, 16.000 Euro für Fastfood

Jerusalem - Der israelische Staatskontrollor hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dessen Frau wegen der Verschwendung öffentlicher Gelder scharf kritisiert. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht wirft Joseph Schapira ihnen vor, grundlegende Standards der Angemessenheit und Sparsamkeit verletzt zu haben. Shapiras Wort hat Gewicht: Seine Funktion entspricht etwa der eines Rechnungshofsleiters.

In seinem Papier listet Shapira zahlreiche Ausgaben auf, die seit Netanjahus Amtsantritt im März 2009 deutlich gestiegen sind. Noch im Jahr 2009 lagen die jährlichen Kosten für Lebensmittel und Empfänge beispielsweise bei 211.000 Schekeln (etwa 48.000 Euro). Zwei Jahre später hatte sich dieser Posten mehr als verdoppelt: 2011 fielen hier 490.000 Schekel an (rund 111.000 Euro). Erst als im Jahr 2013 kritische Berichte über Netanjahus hohe Lebenserhaltungskosten auftauchten, sanken die Ausgaben sprunghaft.

Fast Food trotz Köchin

Obwohl der Familie eine Köchin gestellt wird, waren im Jahr 2010 mehr als 70.000 Schekel (16.000 Euro) für Fastfood angefallen. Reinigungs- und Wasserkosten waren dem Staatskontrollor zufolge ebenfalls überzogen. Auch hätten Mitarbeiter des Ministerpräsidentenbüros Ausgaben aus eigener Tasche bezahlt und nicht erstattet bekommen. Shapira kommt zu dem Schluss: "Dieses Verhalten des Ministerpräsidentenbüros ist nicht korrekt."

Für Netanjahu kommt der Bericht zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt: In einem Monat wird in Israel eine neue Knesset gewählt. Netanjahu hofft auf eine Wiederwahl als Ministerpräsident. Doch Berichte über seinen angeblich ausladenden Lebensstil überschatten seinen Wahlkampf.

Erst vor wenigen Wochen war bekannt geworden, dass seine Frau Sara Netanjahu jahrelang Flaschenpfand eingesteckt haben soll, anstatt es an den Staat zurückzuzahlen. Shapira hat diesen Zwischenfall nicht explizit untersucht, äußert in seinem Bericht jedoch die Sorge, dass es ein "kriminelles Vergehen" geben könnte. Israels Generalstaatsanwalt Yehuda Weinstein wägt derzeit ab, ob er zu diesen Vorwürfen eine Untersuchung einleitet. Die Opposition hatte Netanjahu mehrfach Verschwendung vorgeworfen. (APA, 17.2.2015)

  • Den Netanjahus wird verschwenderischer Lebensstil vorgeworfen.
    foto: ap/balilty

    Den Netanjahus wird verschwenderischer Lebensstil vorgeworfen.

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