Reimon: "Neos hat im Nationalrat repariert, was Mlinar abgestimmt hat"

17. Februar 2015, 20:07
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Die Oppositionsparteien im österreichischen Parlament sprachen sich im EU-Ausschuss gegen umfassende Fluggastdatenspeicherung aus

Wien - Via Twitter machten die Neos am Mittwoch auf einen ihrer Anträge aufmerksam, den auch die FPÖ fast 1:1 im Unterausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union eingebracht hat. Als Reaktion auf die Pariser Deklaration, die das EU-Parlament am 11. Jänner - ein Teil davon war das Fluggastdatenabkommen (PNR) - verabschiedet hat, heißt es sowohl im Antrag der Neos als auch in jenem der FPÖ:

Angesichts des "brutalen Anschlages auf die Redaktion des Satireblattes Charlie Hebdo" sei die "Debatte über Anti-Terror-Maßnahmen neu entfacht. Es gilt, auf europäischer Ebene kohärente Strategien (weiter) zu entwickeln."

Weiter heißt es: "Dabei darf jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass die Verteidigung dieser Werte nicht mit einer Einschränkung derselben einhergehen darf. Grundrechte dürften nicht einem vermeintlichen Sicherheitsgewinn geopfert werden."

Anlasslose und massenhafte Fluggastdatenspeicherung

Kritisiert wird im "Antrag auf Stellungnahme" unter anderem die "anlasslose und massenhafte" Fluggastdatenspeicherung, die forciert werden solle. Das EU-Parlament hat am 11. Jänner die Kommission und die nationalen Regierungen damit beauftragt, entsprechenden Gesetze zu schaffen.

In ihrem Antrag fordern die Neos die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Inneres auf, "angesichts der Tatsache, dass PNR eine massive Verletzung der EU-Grundrechtecharta darstellen kann, vehement gegen eine solche Regelung" aufzutreten. Des weitern möge die österreichische Bundesregierung auch kein nationales PNR-System aufbauen.

Diesem beziehungsweise dem sehr ähnlichen Antrag der FPÖ, haben alle Oppositionsparteien am Mittwoch zugestimmt.

Brisant ist allerdings, dass die Neos in Österreich von der Linie ihrer Vertreterin im EU-Parlament abweichen. Im EU-Parlament hat die einzige Vertreterin der Neos, Angelika Mlinar, gemäß der Parteilinie der ALDE-Fraktion, genau für diesen Antrag gestimmt (derStandard.at berichtete).

Reimon sagt über Mlinars Abstimmungsverhalten zu derStandard.at. "Es ist ein strikter Widerspruch. Neos im Nationalrat repariert, was Milinar im EU-Parlament abgestimmt hat. Wenn man den Neos-Abgeordneten Niko Alm darauf anspricht, sagt er nichts und lächelt verschmitzt. Es gab einen bestimmten Abänderungsantrag, in dem explizit die Vorantreibung der PNR gefordert wird. Auch dafür hat sie gestimmt."

Niko Alm meint dazu: "Wir können festhalten, dass unsere EU-Abgeordnete Angelika Mlinar keiner Massenüberwachung zugestimmt hat und schon in Aussicht gestellt hat, jeden Entwurf abzulehnen, der nicht mit dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung vereinbar ist. Weiters freut es mich zwar, dass sich Michel Reimon von mir freundlich angelächelt fühlt, leider muss ihm auf diesem Weg mitteilen, dass dieser Akt der Zuneigung nicht ihm gegolten hat." (Katrin Burgstaller, derStandard.at, 17.2.2015)

  • EU-Abgeordneter Michel Reimon kritisiert Angelika Mlinars Abstimmungsverhalten im EU-Parlament.
    foto: apa/viola jagl

    EU-Abgeordneter Michel Reimon kritisiert Angelika Mlinars Abstimmungsverhalten im EU-Parlament.

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