Hypo-U-Ausschuss startet am 26. Februar

17. Februar 2015, 15:19
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Konstituierende Sitzung der Abgeordneten - Absperrung bleibt, rückt aber näher

Wien/Klagenfurt - Der Termin für die konstituierende Sitzung des Hypo-Untersuchungsausschusses steht offiziell fest: Am 26. Februar treffen die Abgeordneten erstmals zusammen, wurde in einer Sonderpräsidiale am Dienstag beschlossen.

Die konstituierende Sitzung findet damit einen Tag nach dem sogenannten General-Aktenanforderungsbeschluss durch das Nationalratsplenum (25. Februar) statt. Dann treffen die insgesamt 18 Abgeordneten aller sechs Parlamentsparteien erstmals zusammen. Jeweils fünf kommen von SPÖ und ÖVP, vier von der FPÖ, zwei von den Grünen und je ein Mandatar von Team Stronach und den NEOS.

Kordel wird verlegt

Die von der Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und -redakteure beanstandete "Kordel" für Kamerateams und Fotografen müsse zwar bleiben, damit Auskunftspersonen das Lokal ungehindert betreten und verlassen könne, hieß es. Jedoch werde sich die Absperrung nun wesentlich näher - nämlich zwei Meter - vor dem Eingang befinden als geplant. Bures betonte, dass damit allen Anforderungen Rechnung getragen werde und auch freie Berichterstattung ungehindert möglich sei.

Am kommenden Donnerstag tagt noch einmal die Präsidiale. Beraten wird über jene Liste, auf der eine ganze Reihe möglicher Verfahrensrichter und Verfahrensanwälte für Untersuchungsausschüsse in der aktuellen Gesetzgebungsperiode stehen. Diese Aufstellung ist Basis für die Wahl dieser Funktionen für den Hypo-U-Ausschuss, die danach im Geschäftsordnungsausschuss ebenfalls am Donnerstag stattfindet. (APA, 17.2.2015)

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