Griechenland beantragt Kreditverlängerung

18. Februar 2015, 09:47
1083 Postings

Antrag wird am Mittwoch zugestellt, zuvor hatte die Regierung in Athen strikt dagegen gehalten. Deutschlands Finanzminister Schäuble reagiert zurückhaltend

Brüssel/Athen - Die griechische Regierung wird um eine Verlängerung der laufenden Kredite der Euro-Partner bitten. Das sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch. Der Kurswechsel in Athen hatte sich bereitsbereits Dienstag Abend angekündigt.

Skepsis

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble reagierte zurückhaltend auf die Nachricht. Skepsis auch beim Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments: Alexander Graf Lambsdorff (FDP), sieht bisher keine belastbaren Anzeichen für einen Kurswechsel der griechischen Regierung im Schuldenstreit mit ihren Euro-Partnern. "Diese Ankündigungen bewegen sich zurzeit auf der Ebene von Gerüchten", sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk.

"Wir untersuchen die Möglichkeiten einer Verlängerung des Kreditabkommens", hatte die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der griechischen Regierung am Dienstagabend erfahren. Das Sparprogramm gelte aber nicht, hieß es. Was das genau bedeute, wollten die Regierungsquellen in Athen nicht sagen. Damit blieb die entscheidende Frage zunächst offen, ob Griechenland nun auch bereit ist, die bisher vereinbarten Auflagen der internationalen Geldgeber zu akzeptieren.

Medien: Verlängerung um sechs Monate

Griechischen Medien zufolge strebt Griechenland eine Verlängerung um sechs Monate an, also bis Ende August. Ein Sprecher des Finanzministeriums wollte die Berichte am Dienstagabend auf dpa-Anfrage weder bestätigen noch dementieren. Regierungskreise schlossen eine neue Sitzung der Eurogruppe nicht aus.

Laut den griechischen Medien wird Griechenland den Europartnern versprechen, keine Maßnahmen zu treffen, die zu zusätzlichen Defiziten führen. Die Regierung sei außerdem zu weiteren Zugeständnisse bereit.

Schäuble: "Am 28., 24 Uhr, is over"

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem stellte den Griechen noch am Montag ein Quasiultimatum: Verhandelt werden könne noch bis Ende der Woche, dann sei der Zug abgefahren. Am Dienstag zeigte sich Dijsselbloem versöhnlicher und hoffte auf einen Antrag Griechenlands auf Verlängerung des Hilfsprogramms. Dann könne man auch über Flexibilitäten des Programms reden. Angesprochen darauf, was passiert, wenn die Griechen keinen Antrag stellen, sagte Dijsselbloem, er beantworte keine Wenn-was-Fragen.

Kredit- oder Hilfsprogramm?

In dem mit dem Machtwechsel in Athen Ende Jänner ausgebrochenen Streit verlieren die europäischen Partner zunehmend die Geduld. "Am 28., 24 Uhr, is over", sagte Schäuble am Dienstag. Auf die Ankündigung eines neuen Hilfsantrages reagierte er am Abend mit großer Zurückhaltung. Im "Heute-Journal" des ZDF sagte Schäuble, er habe dazu keine näheren Informationen. "Aber es gibt auch gar keine Kreditabkommen. Es ist ein Hilfsprogramm für Griechenland."

Wahrscheinlich stecke schon in dieser nur scheinbar unwichtigen Einzelheit der Schlüssel: "Griechenland möchte natürlich gern weiter Kredite bekommen." Es wolle aber die notwendigen Bedingungen für eine wirtschaftliche Erholung nicht erfüllen. "Es geht nicht um eine Verlängerung von Kreditprogrammen, sondern es geht darum, ob dieses Programm erfüllt wird, ja oder nein."

Druck auf Griechenland

Griechenland sei auf dem richtigen Weg gewesen, sagte Schäuble. "Und jetzt wird das Volk mit falschen Versprechungen aufgewiegelt, (...), werden Hoffnungen gemacht und zugleich wird erzählt, andere seien an den Problemen schuld." Das habe mit der Wahrheit wenig zu tun. Diese bestehe darin, dass es in einer so schweren Krise, wie sie Griechenland erlebe, keinen schnellen Weg gebe. "Sondern es gibt einen langen, anstrengenden Weg der Erholung, der Besserung."

Deutschland und andere Euroländer forderten die griechische Regierung erneut auf, bis Freitag eine Verlängerung zu beantragen. Das lehnte das Links-rechts-Bündnis unter Ministerpräsident Alexis Tsipras bisher strikt ab. Die Regierung macht das bisherige Programm der Europartner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Misere in Griechenland verantwortlich. Zugleich pocht Tsipras auf weitere Kredithilfen – mit dann weniger harten Auflagen.

Kampf um Worte

Der Schuldenstreit dreht sich der französischen Regierung zufolge mehr um Wörter als um Grundsatzfragen. "Es ist eine Frage der Wortwahl", sagte der französische Finanzminister Michel Sapin am Dienstag. Dabei führe an einer Verlängerung des bestehenden Kreditprogramms kein Weg vorbei. Dem Finanzminister Yiannis Varoufakis auch "im Prinzip" zugestimmt. Er habe sich dazu bekannt, einen um Zinszahlungen bereinigten Budgetüberschuss von 1,5 Prozent zu erbringen, solange die Ausweitung des Programms laufe. "Damit sind alle einverstanden", so Sapin.

Varoufakis erklärte vor Beginn des EU-Finanzministerrats am Dienstag, der nächste Schritt Griechenlands werde ein verantwortungsbewusster sein. Europa werde weiter beraten, um zu einer guten Lösung für den Durchschnittseuropäer zu kommen, "nicht für den durchschnittlichen Griechen, nicht für den durchschnittlichen Niederländer oder Deutschen. Wir wissen in Europa, wie eine sehr gute Lösung erreicht werden kann."

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) erklärte, eine Sondersitzung der Eurogruppe werde es auf jeden Fall geben, sowohl, wenn Griechenland einen Antrag auf Programmverlängerung einbringt, als auch dann, wenn das nicht geschieht.

Ohne eine rasche Einigung droht Griechenland eine dramatische Verschlechterung seiner Finanzlage bis hin zur Staatspleite. Eine wichtige Entscheidung steht bei der Europäischen Zentralbank an. Sie berät darüber, ob sie die Notfallkredite von bisher 65 Milliarden Euro für die griechischen Banken weiter bewilligt. Griechenlands Banken geraten zunehmend unter Druck, da griechische Sparer angesichts der Unsicherheiten viel Geld von ihren Konten abziehen. (APA, dpa, red, 18.2.2015)

  • Yiannis Varoufakis und der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos beim Treffen in Brüssel am Dienstag.
    foto: ap/geert vanden wijngaert

    Yiannis Varoufakis und der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos beim Treffen in Brüssel am Dienstag.

Share if you care.