Häupl stellt SPÖ-Blockade bei Wiener Wahlrecht in Aussicht

17. Februar 2015, 15:52
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"Wir sind ja nicht von einem Tag auf den anderen schizophren geworden" - Bürgermeister will Rätselraten um Wahltermin "demnächst" beenden

Wien - Die Chancen auf ein Verhältniswahlrecht in Wien schwinden. Denn Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat am Dienstag angekündigt, dass die SPÖ sich bei einem etwaigen gemeinsamen Initiativantrag von Grünen, ÖVP und FPÖ im zuständigen Ausschuss querlegen wird. "Ich werde meinen Freunden nicht raten, für etwas zu stimmen, wo sie im Plenum dagegen waren", ließ das Stadtoberhaupt wissen.

"Haben klare Meinung"

"Wir sind ja nicht von einem Tag auf den anderen schizophren geworden", befand Häupl am Rande eines Pressetermins. "Wir haben dazu eine klare Meinung", untermauerte Häupl das Nein der SPÖ. Man habe in den Verhandlungen ein Angebot gemacht, das die eigene Fraktion zwei Mandate (beim Wahlergebnis 2010 als Ausgangsbasis, Anm.) gekostet hätte: "Wenn der Koalitionspartner meint, dass er mit ÖVP und FPÖ eher gemeinsame Sache macht als mit uns, dann muss er das selbst verantworten. Ich mache mir nicht den geringsten Vorwurf." Für den Fortbestand der Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode bedeute das jedenfalls nichts.

Zur Erklärung: Die Grünen haben nach der gescheiterten Wahlrechtsreform angekündigt, einen eigenen Antrag zwecks Wahlrechtsänderung bzw. Eliminierung des umstrittenen mehrheitsfördernden und damit die SPÖ begünstigenden Faktors einbringen zu wollen. Sollte die Opposition - wie bereits angekündigt - zustimmen, hätte man im Landtag eine mandatsmäßige Mehrheit von 51 zu 49 SPÖ-Stimmen. Das Problem: Vor der Abstimmung im Stadtparlament muss ein Initiativantrag den zuständigen Ausschuss passieren, und in diesem haben die Roten nach wie vor die absolute Mehrheit.

Grüne: "SPÖ will Privilegien erhalten"

Die Grünen zeigten sich über Häupls Ankündigung alles andere als erfreut. "Die SPÖ versucht offenbar mit aller Kraft, ihre Privilegien zu erhalten", sagte eine Sprecherin.

Es ändere sich jedenfalls nichts am Plan, im Landtag eine namentliche Abstimmung über ein Verhältniswahlrecht zu erreichen. Häupls Aussage, wonach die Roten ein Angebot gemacht hätten, das die SPÖ zwei Mandate gekostet hätte, bestreiten die Grünen: "Niemals hat uns die SPÖ so ein Angebot gemacht."

ÖVP: "Unhaltbarer Zustand"

Verärgert über Häupl zeigte sich auch die ÖVP. Landesparteichef Manfred Juraczka sprach via Aussendung von einem "demokratiepolitisch gefährlichen Spiel". "Dass eine Partei mit 44,3 Prozent der Stimmen in allen Ausschüssen über die absolute Mehrheit und damit die absolute Macht verfügt, ist ein demokratiepolitisch unhaltbarer Zustand", befand Juraczka.

Abänderungs- und Zusatzantrag

Da die Ausschussvariante also aussichtslos werden dürfte, dürften die Pläne von Grünen und Opposition, ein SPÖ-Veto via Abänderungs- oder Zusatzantrag zu umschiffen, umso notwendiger werden. Und tatsächlich wird derzeit bei Grün, Schwarz und Blau bereits an entsprechenden Anträgen gefeilt. Nach den Grünen kündigten am Dienstag auch die Wiener Freiheitlichen gegenüber der APA einen eigenen Antrag in Sachen Änderung des Wahlrechts an.

In diesem Fall gibt es allerdings das Problem, dass der Zusatzantrag vom Landtagspräsidenten als unzulässig eingestuft und damit begraben werden kann. Und den Landtagspräsidenten stellt mit Harry Kopietz derzeit die SPÖ.

Kopietz schließt nicht aus, einen solchen Antrag zuzulassen. Allerdings will er ihn vorher eingehend prüfen. "Meine Aufgabe ist es, darauf zu achten, dass Beschlüsse der Stadtverfassung, der Geschäftsordnung oder auch den Fraktionsvereinbarungen entsprechen", betonte Kopietz am Dienstag im APA-Gespräch. Den angekündigten Antrag kenne er noch nicht, darum könne er ihn auch noch nicht beurteilen. Sobald der Antrag vorliege und man wisse, wie er laute, werde er ihn jedoch von Verfassungsjuristen prüfen lassen - und dann eine Entscheidung fällen, so Kopietz.

FPÖ-Verfassungssprecher Dietbert Kowarik, der das Einbringen eines Zusatzantrages am Dienstag in den Raum gestellt hatte, zeigte sich darüber erstaunt: "Ich bin neugierig, wie er das machen will." Denn der Antrag müsse in jener Sitzung behandelt werden, in der er eingebracht werde. Für eine verfassungsrechtliche Prüfung müsste die Sitzung darum eigentlich unterbrochen und dann wieder aufgenommen werden, befand Kowarik.

Natürlich bestehe die Möglichkeit, den Antrag auch schon zuvor dem Landtagspräsidenten zur Kenntnis zu bringen: "Aber vorgesehen ist das in der Geschäftsordnung nicht." Außerdem, so fügte der FPÖ-Politiker hinzu, sei das Begehren hinlänglich bekannt. Inhaltlich gleichlautende Anträge (über eine Änderung des geltenden Wahlrechts, Anm.) seien von der FPÖ bereits mehrmals eingebracht worden.

Wahltermin

Was den Wahltermin anbelangt, wiederholte Häupl heute seinen Plan, diesen zuerst "mit meinen Freunden" sowie mit den Grünen besprechen zu wollen. Außerdem müsse man diesbezüglich eine "Einschätzung treffen, wie sich die Gespräche auf Bundesebene im Hinblick auf die Steuerreform entwickeln", räumte der Bürgermeister ein. Er versprach allerdings, die Spekulationen um den Wahltermin - kolportiert wird eine Vorverlegung von Herbst auf Juni - "demnächst" zu beenden. (APA, 17.2.2015)

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