SPÖ gegen Neuregelung der Asyl-Rechtsberatung

17. Februar 2015, 11:48
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Kurze Leine für Asylberatung: Mikl-Leitners Gegenüber, Gerald Klug, ist "mehr als skeptisch"

Wien - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will die Novelle für schnellere Asylverfahren in der nächsten Woche in Begutachtung schicken. Hierzu sollen in den nächsten Tagen Gespräche mit dem Koalitionspartner stattfinden. Ihr Verhandlungspartner, Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ), zeigte sich am Dienstag allerdings "mehr als skeptisch" zur geplanten Neuaufstellung der Rechtsberatung.

Asylverfahren zu beschleunigen sei zwar wichtig, doch dürfe die Qualität nicht darunter leiden, sagt Klug. Dass die Rechtsberatung künftig von einem ministeriumsnahen Unternehmen durchgeführt werden soll, sieht Klug "mehr als skeptisch". Er wolle hierzu noch mit NGOs sprechen, da ihm deren Meinung wichtig sei. Dienstagnachmittag etwa trifft er mit Caritas-Präsident Michael Landau zusammen.

Mikl-Leitner steigt aufs Gas

Mikl-Leitner hielt fest, dass sie die Novelle nächste Woche in Begutachtung schicken will. Zur umstrittenen neuen Rechtsberatung meinte sie, dass es sich zu Recht hierbei um einen Expertenvorschlag handle. Diesen könne man jetzt verhandeln. Sie sei immer in Kontakt mit NGOs, meinte sie weiter, und alle seien aufgefordert, sich in der Begutachtungsphase einzubringen. Sie drängte auf "Tempo", weil man die Schnellverfahren brauche. (APA, 17.2.2015)

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