Mikl-Leitner will Ausreisewillige noch im Kosovo stoppen

17. Februar 2015, 11:46
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Innenministerin will bei Vier-Länder-Trip ansteigende Asyl-Zahlen aus Balkan thematisieren

Wien – Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) begibt sich ab Mittwoch für drei Tage in die Balkan-Region. Ihre Mission: Der Anstrom von Asylwerbern vor allem aus dem Kosovo nach Österreich soll gebremst werden. Dafür will die Ministerin an Ort und Stelle sogar eine Kampagne starten.

Diese soll Kosovaren davon abhalten, den Weg Richtung Österreich anzutreten. Der Text ist zumindest in seiner deutschen Version nicht unbedingt freundlich gehalten: "Schlepper lügen. Bei wirtschaftlichen Gründen gibt es kein Asyl in Österreich", wird da großteils in Balkenlettern an die kosovarische Bevölkerung adressiert und in der Folge davor gewarnt, dass eine Schleppung nach oder durch Österreich (nach Deutschland) letztlich wieder zurück in den Kosovo führe. Ebenfalls gewarnt wird vor EU-Einreiseverboten und Bußen bis zu 7.500 Euro, zudem betont, dass es keine Rückkehrhilfe gibt.

Anlass für diese eher brachiale Aktion der Innenministerin ist der starke Anstieg von Asylansuchen von Bürgern des Kosovo. Im Jänner wurden 1.029 Anträge gestellt, womit sich die Kosovaren trotz mehr oder weniger unveränderter Sicherheitslage zur größten Flüchtlingsgruppe in Österreich entwickelt hatten. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2014 wurden nur 1.901 Anträge gestellt.

Sicherer Herkunftsstaat

Auch in Deutschland, vor allem im Süden des Landes, sorgen die vor allem mit der schwierigen wirtschaftlichen Situation im Kosovo erklärbaren hohen Antragszahlen seit Wochen für einiges Aufsehen. Gedrängt wird im Nachbarland darauf, den Kosovo auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu setzen.

In Österreich ist dies schon längst passiert. Mikl-Leitner will nun einen Schritt weitergehen und Anträge aus diesen Staaten in einem 10-Tage-Schnellverfahren durchziehen lassen. Zudem soll es alle 14 Tage Groß-Abschiebungen in den Kosovo geben, erklärte die Ministerin bei einem Treffen mit ihrem kosovarischen Amtskollegen vergangene Woche in Wien. Erörtern will sie die Flüchtlingsproblematik nun auch an Ort und Stelle und zwar am Freitag unter anderem mit der Präsidentin des Kosovo, Atifete Jahjaga sowie mit Premier Isa Mustafa und Diasporaminister Valon Murati.

Serbien, Kroatien, Montenegro

Davor wird Mikl-Leitner bereits eine Reise durch drei andere Staaten des ehemaligen Jugoslawien hinter sich haben. Nach einer Unterredung mit dem kroatischen Innenminister Ranko Ostojic zu den Themen Asyl und Terror-Bekämpfung am Mittwoch reist sie weiter nach Belgrad, um dort am Donnerstag mit ihrem serbischen Amtskollegen Nebojsa Stefanovic und dem Chef des ungarischen Innenressorts Sandor Pinter zu einem trilateralen Arbeitsgespräch zusammenzutreffen.

Auch diese Begegnung ist dem Flüchtlingsproblem geschuldet. Denn die Route vom Kosovo über Serbien hineinen in die EU nach Ungarn ist jene, die der Großteil der Flüchtlinge aus der Region wählt. Die ungarischen Grenzbehörden haben zwar in jüngerer Vergangenheit etliche Flüchtlinge aufgegriffen bzw. zurückgewiesen, sind aber personell überfordert.

Ebenfalls nicht ohne die Thematik Flucht über die Balkan-Runde wird der Zwischenstopp Mikl-Leitners in Montenegro am Weg von Serbien in den Kosovo auskommen. Neben der Fixierung einer Polizeikooperationskonvention für Südosteuropa ist Donnerstagnachmittag ein Treffen mit ihrem Amtskollegen Rasko Konjevic angesetzt.

Asyl auch zuhause Thema

Auch zuhause umtreibt Mikl-Leitner noch das Thema Asyl. Sie kündigte am Dienstag an, die Novelle für schnellere Asyl-Verfahren in der nächsten Woche in Begutachtung schicken zu wollen. Hierzu sollen in den nächsten Tagen Gespräche mit dem Koalitionspartner stattfinden. Ihr Verhandlungspartner, Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ), zeigte sich am Dienstag allerdings "mehr als skeptisch" zur geplanten Neuaufstellung der Rechtsberatung.

Klug habe sich bereits erste Eindrücke über die geplanten Neuerung machen können. Gegenüber Journalisten hielt er vor dem Ministerrat fest, dass auch ihm schnellere Asylverfahren wichtig seien. Dies habe sowohl für die Asylwerber als auch die Republik nur Vorteile. Er betonte allerdings zwei "Bedingungen". Zum einen müsse die bisherige Qualität gewährleistet bleiben und zum anderen sollen die Verfahren auf rechtsstaatlich fundierten Säulen stehen.

Künftig soll die Rechtsberatung auch von einem Ministeriumsnahen Unternehmen durchgeführt werden. Hierzu zeigte sich Klug aber "mehr als skeptisch". Er wolle hierzu noch mit NGO's sprechen, da ihm deren Meinung wichtig sei. Dienstagnachmittag etwa trifft er mit Caritas-Präsident Michael Landau zusammen. Mikl-Leitner hielt fest, dass sie in den nächsten Tagen intensiv verhandeln wolle und die Novelle nächste Woche in Begutachtung schicken will. Zur umstrittenen neuen Rechtsberatung meinte sie, dass es sich zurecht hierbei um einen Expertenvorschlag handle. Diesen könne man jetzt verhandeln. Sie sei immer in Kontakt mit NGO's meinte sie weiter, und alle seien aufgefordert, sich in der Begutachtungsphase einzubringen. Sie drängte auf "Tempo", weil man die Schnellverfahren brauche. (APA/red, derStandard.at, 17.2.2015)

  • Johanna Mikl-Leitner besucht den Balkan.
    foto: apa/roland schlager

    Johanna Mikl-Leitner besucht den Balkan.

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