Obama: EU geht "aus kommerziellen Interessen" gegen US-Firmen vor

17. Februar 2015, 11:03
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Weil europäische IT-Konzerne nicht mit US-Markt mithalten können, helfe laut Obama die Politik mit

Eine Aussage von US-Präsident Barack Obama sorgt momentan für Aufregung unter EU-Politikern: In einem Interview mit re:code äußerte sich Obama besorgt über europäische Bestrebungen, die Marktmacht von Google und Facebook zu untersuchen und eventuell einzuschränken. Der US-Präsident insinuierte laut Business Insider, dass diese Überlegungen aus ökonomischen Gründen stattfänden und tatsächlich dazu dienten, europäische Anbieter voranzutreiben. Gleichzeitig schränkte Obama ein, dass manche EU-Staaten "wie Deutschland mit seiner Stasi-Vergangenheit" wohl tatsächlich besonders sensibel gegenüber Datenschutz-Belangen seien.

"Blockaden"

Wörtlich sagte Obama: "Manchmal können EU-Anbieter nicht mit unseren mithalten, weshalb sie versuchen, Blockaden für US-Konzerne aufzusetzen." US-Konzerne hätten laut Obama das Internet erobert: "Unsere Unternehmen haben das Internet erschaffen, erweitert und perfektioniert – und zwar in einer Art und Weise, mit der sie nicht mithalten können." Die EU gebe vor, "edle Absichten zu haben, wenn sie tatsächlich kommerzielle Interessen verfolgt".

Brüssel empört

In Brüssel stoßen Obamas Worte auf heftige Ablehnung. Ein Sprecher der EU-Kommission gab gegenüber der Financial Times an, dass der Kommentar des US-Präsidenten "unangebracht und falsch" gewesen sei. Der EU-Abgeordnete Ramon Tremosa wies daraufhin, dass auch US-Firmen unter der Monopolstellung von Google litten.

Recht auf Vergessen

Innerhalb der EU waren in den vergangenen Monaten Pläne diskutiert worden, Google zu zerschlagen. So sollte der Suchmaschinenbereich on anderen Geschäftsabteilungen getrennt werden. Außerdem entschied der Europäische Gerichtshof, der momentan auch Datenschutzverstöße Facebooks untersucht, dass heikle Suchergebnisse unter bestimmten Bedingungen durch Google gelöscht werden müssen. (fsc, derStandard.at, 17.2.2015)

  • US-Präsident Barack Obama bedachte die EU-Kommission mit scharfen Worten
    foto: reuters/ernst

    US-Präsident Barack Obama bedachte die EU-Kommission mit scharfen Worten

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