Europartner stellen Athen Ultimatum

17. Februar 2015, 07:36
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Österreichs Finanzminister bleibt optimistisch, dass nach dem erneuten Scheitern der Verhandlungen über das Hilfsprogramm eine Lösung gefunden wird

Er hoffe, dass Griechenland es sich überlege, das Angebot doch anzunehmen, hatte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Montagabend erklärt. Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ist schon einen Schritt weiter, wie er im ORF-Fernsehen Montagnacht kundtat: Er geht davon aus, dass Athen einer Verlängerung des Sparprogramms zustimme. Im ORF-"Morgenjournal" führte Schelling weiter aus, dass er derzeit einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone ausschließe. Das laufende Hilfsprogramm müsse ordnungsgemäß abgeschlossen werden.

Die Verhandlungen der Eurozone mit Griechenland über ein solches sind am Montagabend einmal mehr gescheitert, nachdem der griechische Finanzminister Yiannis Varoufakis sich geweigert hatte, eine gemeinsame Erklärung mitzutragen. Nachdem er wie schon vergangene Woche den Vorschlag eines "Übergangsprogramms" eingebracht hatte. Dijsselbloem hatte die Sitzung der Eurogruppe abgebrochen, weil "die Basis für weitere Gespräche fehlte".

Wie es nun weitergeht? Das Tauziehen auf beiden Seiten dürfte sich fortsetzen. Zeit dafür bleibt bis Ende dieser Woche. Bis dahin setzen die Euroländer Griechenland eine Frist. Die beste Lösung sei, dass die griechische Regierung bis dahin einer Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms zustimme, sagt Dijsselbloem. Der Antrag müsse bis zu einem außerordentlichen Eurogruppentreffen spätestens am Freitag eingebracht sein. Dann nämlich könnte es die dritte Sitzung in acht Tagen geben.

© europäische union/ebs
Pressekonferenz des griechischen Finanzministers am Montagabend in Brüssel.

Wie die Finanzierungsprobleme Griechenlands überbrückt werden sollen, blieb indes weiter unklar. Varoufakis beteuerte, er sei bereit gewesen, einen von EU-Währungskommissar Pierre Moscovici vorgelegten Entwurf zu unterzeichnen. Darin sei unter anderem eine viermonatige Verlängerung der Darlehen vorgesehen gewesen. Leider habe Dijsselbloem "dieses großartige Dokument" kurz vor Beginn des Treffens der Eurofinanzminister zurückgezogen, so Varoufakis. Ein späterer Entwurf, der eine sechsmonatige Verlängerung des laufenden Programms vorsieht, wurde von der griechischen Seite abgelehnt.

Wie lange sich Griechenland ohne Hilfe der Geldgeber aus der Eurozone über Wasser halten kann, ist unklar. Die Europäische Zentralbank entscheidet am Mittwoch darüber, ob sie die Notfallkredite für die griechischen Banken weiter genehmigt. Aus Furcht vor einer Staatspleite ziehen griechische Sparer pro Woche rund zwei Milliarden Euro von ihren heimischen Bankkonten ab.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Nicht alle sind so zuversichtlich wie Hans Jörg Schelling. Mehrere Amtskollegen der Eurozone äußerten sich nach den geplatzten Gesprächen enttäuscht. Laut Delegationskreisen legte Varoufakis wie schon vorigen Mittwoch keine schriftlichen Vorschläge vor, wie sein Land der Schuldenmisere entkommen will. Der griechische Finanzminister warf seinen Kollegen dagegen vor, nur nebulöse Angaben darüber gemacht zu haben, welche Flexibilität in einem verlängerten Programm enthalten sein solle.

Die Eurofinanzminister machten eine mögliche Verlängerung des aktuellen Programms von mehreren Bedingungen abhängig. Dazu gehört laut Dijsselbloem und Delegationskreisen, dass die griechische Regierung die im vorigen Jahr vereinbarten Reformen nicht zurückdreht. Neue Maßnahmen müssten mit der EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EZB abgestimmt werden sowie finanzierbar sein. Zudem sei eine Zusicherung der griechischen Regierung erforderlich, die Forderungen aller Gläubiger zu bedienen. Die griechische Seite müsse auch bereit sein, mit EU-Kommission, IWF und EZB zusammenzuarbeiten und die Überprüfung des aktuellen Programms abzuschließen. Die linksradikale Syriza-Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras hat allerdings die Zusammenarbeit mit der sogenannten Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB abgelehnt und die Rücknahme von Sparmaßnahmen eingeleitet.

Die Eurofinanzminister ringen unter Zeitdruck um eine Lösung, weil das aktuelle Programm, dessen Sparauflagen die linke Regierung in Athen als zu einschneidend ablehnt, bis Ende Februar läuft und danach die Pleite Griechenlands droht. (Reuters/red, derStandard.at, 17.2.2015)

  • So knapp war es, scheint Yiannis Varoufakis, der neue Finanzminister Griechenlands, zu sagen.
    foto: reuters/lenoir

    So knapp war es, scheint Yiannis Varoufakis, der neue Finanzminister Griechenlands, zu sagen.

  • Eine Lösung für die vertrackte Situation muss bis Freitag gefunden werden - zumindest derzeit sieht es so aus.
    foto: reuters/lenoir

    Eine Lösung für die vertrackte Situation muss bis Freitag gefunden werden - zumindest derzeit sieht es so aus.

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