Aufregung um VP-Deal in Wiener Neustadt mit Grünen und FPÖ

16. Februar 2015, 17:46
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Kritik an den Grünen für Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP in Wiener Neustadt, die mit der FPÖ kooperiert. Parteikollege ortet "Glaubwürdigkeitsproblem"

Wien - "Wir machen sicher nicht die Mehrheitsbeschaffer im Gemeinderat", verteidigte sich Tanja Windbüchler-Souschill von den Wiener Neustädter Grünen am Montag im Standard-Gespräch. Doch da herrschte bereits helle Aufregung unter Parteikollegen und SPÖ-Funktionären.

Es begann am Sonntag: Klaus Schneeberger lud kurzfristig zur Pressekonferenz, um seine Version eines "Neustarts für Neustadt" zu präsentieren. Die Lösung sieht den Klubchef der niederösterreichischen Volkspartei als Bürgermeister vor - dank eines Arbeitsübereinkommens mit FPÖ, Grünen, Liste Haberler sowie Liste Sluka. Die Gruppierungen verfügen insgesamt über 23 der 40 Mandate: Die ÖVP sitzt auf 14 Mandaten, die FPÖ auf fünf, die Grünen auf zwei und je auf einem die zwei Listen.

"Lediglich Vereinbarungen"

Schneeberger hielt fest, dass "kein Koalitionsvertrag" existiere. "Es bestehen lediglich Vereinbarungen zwischen den einzelnen Fraktionen mit der Volkspartei Wiener Neustadt", hieß es. Die Vertreter aller politischen Gruppierungen saßen am Sonntag aber gemeinsam am Podium.

Für den Wiener Grünen-Gemeinderat Martin Margulies war damit "die Grenze der Nichteinmischung" erreicht, wie er in seinem Blog festhielt. "Überlegt euch das Ganze doch bitte noch einmal", bat er in Richtung der Wiener Neustädter Grünen. Zwar würde es ihn auch nicht freuen, würden sich umgekehrt Grüne anderer Bundesländer bei ihm einmischen, doch "ich finde, es steht euch nicht zu, mit eurer Aktion die Glaubwürdigkeit der Grünen im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und FPÖ infrage zu stellen".

"Keine Koalition mit der FPÖ"

Windbüchler-Souschill, die das Verhandlungsmandat der Grünen innehatte, spricht von einer "künstlichen Aufregung" und fügt hinzu: "Wir haben keine Koalition mit der FPÖ." Man werde weiterhin Oppositionspolitik betreiben, wenn nötig. Auch Schneeberger versteht die Aufregung "überhaupt nicht", wie er dem Standard sagte. "Die Grünen haben kein Agreement mit den Blauen, sondern mit mir", pflichtet er bei.

Die Arbeitsvereinbarung sieht einen gemeinsamen Budgetbeschluss aller vor. Windbüchler-Souschill soll Obfrau des Kontrollausschusses werden, ein Grüner soll im Umweltausschuss sitzen. Die VP soll auch den Vize-Ortschef und zwei Stadträte stellen. Die FP bekommt einen Stadtsenatssitz der VP, womit sie zwei Stadträte stellt. Michael Schnedlitz (FP) wird Bürgermeister-Stellvertreter. Weitere Entscheidungen betreffend der Stadtsenatsmitglieder sollen am Dienstag bekanntgegeben werden. Die konstituierende Gemeinderatssitzung findet am Freitag statt.

SPÖ ortet "Tabubruch"

Von der in Wiener Neustadt nach 70 Jahren an der Spitze entmachteten SPÖ kam ebenso harsche Kritik an den Grünen. Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos ortet einen "Tabubruch". Georg Niedermühlbichler, Wiener SP-Landesgeschäftsführer, meint, "für politische Macht opfern manche Ideale". Die Grünen würden sich "mit der FPÖ zum Steigbügelhalter für einen Pröll-Vertrauten" machen.(Gudrun Springer, DER STANDARD, 17.2.2015)

  • VP-Klubobmann Klaus Schneeberger trat an, um den nächsten Bürgermeister zu stellen. Nun ist ihm ein Arbeitsübereinkommen gelungen - das zu heißen Debatten führt.
    foto: apa/robert jäger

    VP-Klubobmann Klaus Schneeberger trat an, um den nächsten Bürgermeister zu stellen. Nun ist ihm ein Arbeitsübereinkommen gelungen - das zu heißen Debatten führt.

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