ÖVP gegen Orden für Martin Schulz

17. Februar 2015, 07:00
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Der Präsident des Europäischen Parlaments wird vom Kanzler geehrt, die ÖVP wittert Wahlkampfhilfe

Martin Schulz ist ein verlässlicher Wahlkampfhelfer der SPÖ und ein treuer Gast auf deren Parteitagen. Am Freitag wird Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments und dort ehemals Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in Wien mit dem höchsten Orden ausgezeichnet, den die Republik zu vergeben hat. In der ÖVP ätzt man, dass Schulz für sein sozialdemokratisches Engagement geehrt werde. Offiziell wird Schulz mit dem Orden für sein "überzeugendes Engagement für ein soziales Europa" gedankt. Den Antrag auf die Ordensverleihung hatte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) gestellt.

Schulz wird im Zuge seines Österreich-Besuchs nicht nur mit Kanzler Faymann zusammentreffen, sondern auch einen Abstecher ins Burgenland unternehmen, um dort mit Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) im Zuge eines Heurigenbesuchs locker zu plaudern. Der zeitliche Zusammenhang mit dem Wahlkampf im Burgenland, der dort von der SPÖ bereits mit aller Wucht vorangetrieben wird, ist wohl nicht zufällig. Dass sich Schulz von der SPÖ derart vor den parteipolitischen Karren spannen lässt, sorgt beim Koalitionspartner ÖVP schon im Vorfeld für Verärgerung.

Dabei kam Faymann die Unterstützung von Schulz nicht immer zugute. Beim Parteitag 2012 in St. Pölten trat Schulz vor Faymann auf und stahl damit dem Kanzler die Show. Der rhetorisch hervorragende Schulz legte mit seiner pointierten und emotionalen Rede Faymann die Latte zu hoch. Der Kanzler konnte danach nicht mehr glänzen. Das historisch schwächste Ergebnis für einen SPÖ-Chef - Faymann erhielt nur 83,4 Prozent der Delegiertenstimmen - war aber mehr auf die Diskussion um Faymanns Nichterscheinen vor dem Untersuchungsausschuss zu der Inseratenaffäre als auf den rhetorischen Vergleich mit Schulz zurückzuführen.

Im Frühsommer 2014 mischte Schulz in Österreich beim EU-Wahlkampf mit und absolvierte für die SPÖ mit viel Verve einige Auftritte. Für die SPÖ reichte es mit 24 Prozent dennoch nur für Platz zwei.

Auch beim Parteitag im November 2014 half die Rückendeckung von Schulz dem SPÖ-Chef wenig, die heftige parteiinterne Debatte über den Kurs der SPÖ bescherte Faymann wiederum ein bescheidenes Ergebnis von 83,9 Prozent - wofür Schulz freilich keinerlei Schuld traf. (Michael Völker, derStandard.at, 17.2.2015)

  • Martin Schulz begleitet von Bodygard und Kanzler Werner Faymann beim EU-Wahlkampf 2014 in Wien
    foto: apa/hochmuth

    Martin Schulz begleitet von Bodygard und Kanzler Werner Faymann beim EU-Wahlkampf 2014 in Wien

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