"Iswestija": Österreich lässt Krim-Senatorin nicht zu OSZE-Sitzung

16. Februar 2015, 15:46
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Außenministerium dementierte Intervention

Wien - Österreich soll laut einem russischen Medienbericht die Teilnahme einer russischen Senatorin an der Parlamentarischen Versammlung (PV) der OSZE zu verhindern suchen, die zwischen 18. und 20. Februar in Wien tagt und sich vor allem mit der Ukraine beschäftigen wird. Das Außenministerium dementierte das am Montag, die Entscheidung über die Teilnahme obliege der PV der OSZE, hieß es.

Olga Kowitidi, die die Krim im russischen Rat der Föderation vertritt, befindet sich seit dem 28. April 2014 auf der Sanktionsliste der Europäischen Union. Laut der Moskauer Tageszeitung Iswestija (Freitagsausgabe) hat das österreichische Außenministerium das Sekretariat der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und die russische Botschaft in Wien darüber informiert, dass Kowitidi wegen der EU-Sanktionen nicht nach Österreich reisen könne.

Noch am 5. Februar wäre nach Angaben der OSZE eine andere Entscheidung vorgelegen, die Kowitidi eine Teilnahme an der Sitzung in Wien ermöglicht hätte. Nach Protesten aus Kiew habe sich dies jedoch geändert. "Die Entscheidung in Österreich ist zugunsten der Ukraine gefallen", erklärte die Senatorin gegenüber der Iswestija. Olga Kowitidi bleibe Mitglied der russischen OSZE-Delegation, zitiert Iswestija einen anonymen Vertreter der russischen Delegation: "Angesichts des Einreiseprozederes und der diplomatischen Note, die Österreich nicht zum Ruhm gereicht, wird sie allerdings die Grenze einfach nicht überqueren können."

Das Außenministerium dementierte am Montag gegenüber der APA, dass es eine diplomatische Note gegenüber der russischen Botschaft oder der Parlamentarischen Versammlung der OSZE gegeben habe. Es sei Sache der PV der OSZE über die Teilnahme Kowitidis an der Wintertagung in Wien zu entscheiden, hieß es. Wenn ihre Teilnahme akzeptiert würde, habe auch Österreich keine Einwände gegen ihre Einreise. (APA, 16.2.2015)

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