Parlamentarische Anfrage nach oö. Hass-Posting gegen Juden

16. Februar 2015, 15:18
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instellung eines Ermittlungsverfahren für SP-Justizsprecher Jarolim "unverständlich"

Nach der Berichterstattung über ein aus Oberösterreich stammendes Hass-Posting gegen Juden hat SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim eine parlamentarische Anfrage an Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) eingebracht. Dass die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren in der Affäre eingestellt hat, ist für Jarolim "unverständlich".

Ein 29-Jähriger aus Wels hatte in einem sozialen Netzwerk ein Hitler-Bild mit dem Zitat, "Ich könnte alle Juden töten. Aber ich habe einige am Leben gelassen, um euch zu zeigen, wieso ich sie getötet habe", veröffentlicht. Sein Verhalten rechtfertigte der türkischstämmige Mann danach mit dem Beschuss des Gaza-Streifens. Er habe keine Absicht gehabt, den Nationalsozialismus zu verherrlichen. Laut Medienberichten sah die zuständige Staatsanwaltschaft die "subjektive Tatseite" der Wiederbetätigung nicht erfüllt und stellte das Verfahren ein.

Protest

Der Fall sorgte nach seinem Bekanntwerden für Protest unter anderem von der Welser Antifa, des Netzwerks gegen Faschismus und Antisemitismus und der Österreichisch-Israelitischen Gesellschaft. Politiker wie der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser und Jarolim schalteten sich ein.

Jarolim vermutet sehr wohl eine Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinn und fragt, ob nicht auch ein möglicher Tatbestand der "Verhetzung" geprüft wurde, beziehungsweise mit welcher Begründung er verneint wurde. Laut Medienberichten erklärte inzwischen der Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft Linz Bruno Granzer: "Wir interpretieren die Sachlage anders und prüfen Möglichkeiten, das Verfahren wieder aufzunehmen". (APA, 16.2. 2015)

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