U-Ausschuss: Wieder Debatte um Absperrungen

16. Februar 2015, 14:09
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Parlamentsredakteure protestieren gegen neues Zeugenschutzprogramm, Sonderpräsidiale diskutiert über Kordeln für Kameraleute

Wien – Das neue Zeugenschutzprogramm vor dem anstehenden Hypo-U-Ausschuss sorgt erneut für eine lebhafte Debatte: Nach den verhinderten Trennwänden, die SPÖ und ÖVP zum Abschirmen von Auskunftspersonen aufstellen wollten, protestiert die Vereinigung der Parlamentsredakteure nun gegen geplante Absperrungen mithilfe von Kordeln, weil dadurch "eine ungehinderte Berichterstattung bedroht" sei.

Mit Schnüren zum Stehen bringen

Konkret wollen vor allem Rot, Schwarz und Blau die Kameraleute und Fotografen einen guten Steinwurf vom Eingang zum Budgetsaal, wo stets die U-Ausschüsse tagen, mit Schnüren zum Stehen bringen, damit die Geladenen ungehindert passieren können.

Speziell den Medienleuten von Funk und Fernsehen ist es aber auch verwehrt, Bild- und Tonaufnahmen direkt aus den U-Ausschüssen zu senden, weshalb sie bisher eben versuchten, vor dem U-Ausschuss-Lokal zu O-Tönen von prominenten Zeugen zu kommen. Mit dem anvisierten Kordelschutz werde ihnen die Arbeit "massiv erschwert", argumentiert die Interessensvereinigung der Journalisten im Hohen Haus.

Sonderpräsidiale berät über die Angelegenheit

Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) will deswegen über die Angelegenheit heute, Dienstag, in der Sonderpräsidiale noch einmal beraten lassen. Der grüne Abgeordnete Dieter Brosz erklärt für seine Partei bereits: "Einer Lösung gegen die Parlamentsredakteure stimmen wir nicht zu!" Zeit für eine Lösung ist noch bis Ostern, denn erst danach stehen die ersten Zeugenbefragungen an. (Nina Weißensteiner, derStandard.at, 16.02.2015)

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