Café Rosa: Ermittlungsbericht im Justizministerium

16. Februar 2015, 16:07
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Verdacht der Untreue gegen ehemalige ÖH-Vorsitzende Janine Wulz – Ministerium prüft

Wien – Die Staatsanwaltschaft Wien hat ihren Bericht bezüglich der Ermittlungen rund um das gescheiterte, antikapitalistische "Café Rosa" der Österreichischen Hochschülerschaft an der Universität Wien fertiggestellt. Anfang Dezember 2014 wurde das Dokument ans Justizministerium geschickt, wo es derzeit von der zuständigen Fachaufsicht geprüft wird. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) vom Freitag hervor (siehe Download links). Die FPÖ wollte wissen, warum die Ermittlungen schon fast drei Jahre lang dauern.

Der Obmann des Rings Freiheitlicher Studenten, Alexander Schierhuber, hatte im März 2012 eine Sachverhaltsdarstellung unter anderem gegen die damalige ÖH-Vorsitzende Janine Wulz (Gras) eingebracht. Wulz war bei der Eröffnung des "antikapitalistischen" Cafés im Mai 2011 Sachbearbeiterin an der ÖH der Uni Wien und Kassiererin des Betreibervereins.

Betrieb des Lokals rechtswidrig

Bis zum offiziellen Ende des defizitären Lokals im Oktober 2013 investierte die ÖH der Uni mehr als eine halbe Million Euro. Schierhuber sah den Verdacht der Untreue gegeben und zeigte Wulz und die Vereinsvorsitzende des Studibeisls, Stefanie B., an. Ermittlungen laufen auch wegen des Verdachts des satzungswidrigen Einsatzes von ÖH-Mitteln. Das Wissenschaftsministerium hatte bereits im Juni 2012 entschieden, dass der Betrieb des Cafés rechtswidrig war. Das Betreiben von Wirtschaftsbetrieben ohne Einholung einer Genehmigung durch den Minister sei rechtswidrig, hieß es damals. Die ÖH hatte das Lokal nicht selbst, sondern über den Verein "Studibeisl – Verein zur Förderung der Emanzipation von Studierenden" betrieben.

"Umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen"

Justizminister Brandstetter erklärt das noch laufende ungewöhnliche lange Ermittlungsverfahren unter anderem damit, dass umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen unter Umständen auch zeitaufwändige Verfahren bewirken können. "Aufgrund des bekannt hohen Arbeitsanfalles sowie der Notwendigkeit, Haftsachen und andere dringende Akten vorrangig zu bearbeiten, ist es leider nicht immer möglich, umfangreiche Ermittlungsakten unmittelbar nach dem Einlangen der kriminalpolizeilichen Abschlussberichte und Sachverständigengutachten rasch abzuschließen", schreibt der Minister. Auf Anfrage von derStandard.at verwies eine Sprecherin auf das laufende Verfahren. Zum Umfang der Maßnahmen und zu einzelnen Ermittlungsschritten könne sie deshalb nichts sagen.

Die ÖH der Uni Wien bestreitet beim Betrieb des Café Rosa Gelder veruntreut wurden. Das Vereinskonstrukt sei deshalb gewählt worden, weil geplant war, das Café den Studierenden zu übergeben. Auch Wulz bestreitet im Gespräch mit derStandard.at Gelder veruntreut zu haben, sie habe dies bereits in den vergangenen Jahren mehrmals dargelegt. Sie selbst wisse nicht mehr zum Ermittlungsstand als vor einem Jahr.

Mittlerweile wird im ehemaligen Lokal des Café Rosa ein chinesisches Restaurant mit dem Namen "Küche 18" geführt. (koli, derStandard.at, 16.2.2015)

  • Die ÖH der Uni Wien investierte in das "antikapitalistische" Café Rosa mehr als eine halbe Million Euro.
    foto: apa/pfarrhofer

    Die ÖH der Uni Wien investierte in das "antikapitalistische" Café Rosa mehr als eine halbe Million Euro.

  • Die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage zum Download.

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