Hundstorfer sieht neues Modell einer Teilpension auf der Zielgeraden

16. Februar 2015, 14:03
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Soll ab 62 Jahren angeboten werden - Pensionsausgaben laut Finanzministerium über Plan

Wien – Laut Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) könnte schon bald ein erster Entwurf für ein Teilpensionsmodell vorgelegt werden. Man sei in einer "interessanten Verhandlungsphase", sagte er am Montag im Klub der Wirtschaftspublizisten.

Sein Ministerium rechne derzeit verschiedene Modell durch, erklärte der Minister. Im Regierungsprogramm haben SPÖ und ÖVP bereits einige Eckdaten formuliert. Demnach soll es künftig möglich sein, dass ein Teil der Pension ausgezahlt wird, wenn gleichzeitig die Arbeitszeit um zumindest 30 Prozent reduziert wird. Das Modell soll für alle angeboten werden, die mindestens 62 Jahre alt sind und die Beschäftigungsquote Älterer erhöhen.

Altersteilzeit abschaffen?

Der Teufel steckt aber im Detail: Eine Frage sei beispielsweise, ob man die bisherige Altersteilzeit abschafft oder nicht. Bei diesem Modell erhalten die Arbeitnehmer einen Zuschuss vom AMS, wenn sie ihre Arbeitszeit reduzieren. Wird die Freizeit geblockt konsumiert, muss die Firma eine Ersatzkraft anstellen.

Insgesamt sieht der Minister die Pensionsproblematik noch immer nicht ganz so dramatisch wie die ÖVP, die zuletzt wieder eine frühere Anhebung des Frauenpensionsalters ins Spiel brachte. Hundstofers Botschaft: Man sei auf dem richtigen Weg.

Ausgaben weit über Prognose

Zuletzt vom Finanzministerium veröffentlichte Zahlen über den vorläufigen Gebarungserfolg 2014 zeigen freilich einmal mehr, dass die Pensionsausgaben stärker steigen als prognostiziert. Mit 10,4 Milliarden Euro wurden im Vorjahr um 208,8 Millionen Euro mehr für die ASVG-Pensionen ausgegeben als geplant. Bei einer zweiten Darstellung, der sogenannten Ergebnisrechnung, liegt die Abweichung sogar bei 354,9 Millionen.

Über die mögliche Abweichung wurde bereits im Herbst debattiert. Hundstorfer hatte wiederholt Berichte über deutliche Überschreitungen dementiert, noch im Dezember trat er "Horrorzahlen" entgegen und meinte, man werde den Voranschlag nur um 60 Millionen überschreiten.

Bei diesen Zahlen blieb man auch am Montag. Zu berücksichtigen seien auch Einnahmen unter dem Titel Pensionsversicherung. So habe es Rückzahlungen der Trägerorganisationen im Ausmaß von 146 Millionen gegeben (für zu hohe Vorschüsse im Jahr 2013). Unter dem Strich habe man die Prognose also nur um rund 62 Millionen verfehlt - "nahezu eine Punktlandung", hieß es im Hundstorfer-Büro.

Fast 12.000 Bezieher von Rehabilitationsgeld

Der Minister bekräftigte am Montag auch, dass eingeleitete Reformen – vor allem bei der Invaliditätspension (I-Pension) – zu greifen beginnen würden. Wer über 50 ist, bekommt seit dem Vorjahr grundsätzlich keine I-Pension mehr, sondern zunächst Rehabilitationsgeld. Entweder müssen die Betroffenen eine Umschulung machen oder medizinische Angebote in Anspruch nehmen.

Im Jahr 2014 gab es insgesamt 11.776 Bezieher von Rehabilitationsgeld, 3.022 absolvierten ein Umschulungsprogramm. Zahlen, wie viele davon tatsächlich neue Jobs finden, gibt es noch nicht.

Verwaltungsstrafen im Ausland exekutieren

Verbesserungen kündigte Hundstorfer im Kampf gegen Lohndumping an. Durch die Umsetzung einer EU-Richtlinie werde es ab Mitte 2016 möglich sein, Verwaltungsstrafen auch im Ausland zu exekutieren. Bisher scheiterte man oft an der Kooperationsbereitschaft anderer Länder. Zur Orientierung: Von 1.044 Anzeigen wegen Unterentlohnung (Stand: Ende Dezember) betrafen 469 ausländische Unternehmen.

Zurückhaltend kommentierte der Minister Vorwürfe, wonach eine Managerin der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) ihrem Lebensgefährten Aufträge zugeschanzt habe. Er wolle keine Vorverurteilungen vornehmen, nun sei die Staatsanwaltschaft am Zug. Die PVA-Spitze habe jedenfalls "richtig reagiert". (Günther Oswald, derStandard.at, 16.2.2015)

  • Beim Opernball verstanden sich Sozialminister Rudolf Hundstorfer und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner (re.) gut, beim Pensionsthema schon weniger.
    foto: apa / roland schlager

    Beim Opernball verstanden sich Sozialminister Rudolf Hundstorfer und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner (re.) gut, beim Pensionsthema schon weniger.

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