Schuldenlösung: Athen unter Zeitdruck

16. Februar 2015, 15:56
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Die Geduld der Geldgeber mit der griechischen Regierung neigt sich dem Nullpunkt zu, das Gipfeltreffen in Brüssel könnte Entscheidendes bringen

Brüssel – Für Griechenland zeichnet sich eine Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms der EU ab. Vor Beginn der Zusammentreffens der Eurogruppe am Montag in Brüssel wurde diese Möglichkeit als die wahrscheinlichste in EU-Ratskreisen gehandelt. Allerdings ist dafür auch ein konkreter Antrag der griechischen Regierung notwendig.

Bisher hat sich die neue griechische Regierung unter Premier Alexis Tsipras und Finanzminister Yiannis Varoufakis allerdings geweigert, überhaupt eine schriftliche Aufstellung ihrer Vorstellungen zu übermitteln. Deswegen war es auch vergangenen Mittwoch bei einem Sondertreffen der Währungsunion zu keiner Einigung gekommen. Beim EU-Gipfel vergangenen Donnerstag hatte dann Tsipras mit Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem vereinbart, dass über das Wochenende Experten von EZB, IWF und EU-Kommission griechische Wünsche nach einer Abänderung von 30 Prozent des Hilfsprogramms auf allfällige Machbarkeit überprüfen. Konkrete Details lagen zunächst am Montag dazu noch keine vor. Ende Februar laufen die bisher vereinbarten Hilfen für Athen aus, viele Griechen hoben aus Sorge um die finanzielle Zukunft inzwischen Milliardenbeträge von ihren Konten ab.

Papier zu Kompromissvorschlag

Die Arbeitsgruppe der griechischen Experten und der Geldgeber soll derweil nach Informationen aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen einen Kompromissvorschlag für das Euro-Finanzministertreffen vorbereitet haben. Damit soll eine Eskalation der neuen Griechenland-Finanzkrise vermieden werden. Die Geldgeber sollen sich danach bereit erklären, die restliche Tranche der Finanzhilfe für Griechenland in Höhe von 7,2 Mrd. Euro in kleineren Beträgen in den kommenden Monaten an Athen auszuzahlen.

Gleichzeitig soll Athen die Zeit, die es braucht bekommen - etwa drei bis vier Monate nach eigenen Vorstellungen -, um die eigenen Ziele in Sachen Konsolidierung der Wirtschaft und weitere Reformen anzupacken. Parallel sollen die "Institutionen" (die umbenannte Ex-Troika) aus Kontrolleuren der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) in Brüssel prüfen können, ob Griechenland die Sparmaßnahmen einhält.

Schelling: "Sind nicht erpressbar"

Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat der neuen griechischen Regierung eine Fehleinschätzung ihrer Finanzlage vorgeworfen. Seinen Worten zufolge wird das hoch verschuldete Land nicht ohne frische Hilfen auskommen. "Wenn man sich die Rückzahlungsnotwendigkeiten ansieht, dann brauchen sie auch Geld, nicht nur Zeit", sagte Schelling am Montag dem Österreichischen Rundfunk. Ein Schuldenschnitt sollte seiner Auffassung nach vom Tisch sein. Schelling warnte, die EU sollte sich von Griechenland nicht erpressen lassen.

Skepsis

Die Geduld der anderen 18 Euroländer für ein Entgegenkommen neigt sich offenbar rapid dem Nullpunkt zu. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble warf Athen Verantwortungslosigkeit vor und zeigte sich vor der Sitzung der Eurogruppe skeptisch. Zwar wolle niemand ein Ausscheiden von Griechenland aus dem Euroraum, aber Athen müsse ein Mindestmaß dafür tun. Schäuble lehnt entschieden ab, über griechische Forderungen für ein europäisches Sozialprogramm auf Kosten aller zu reden.

Die deutsche Bundesregierung hat kurz vor einer Sitzung der Euro-Finanzminister Griechenland aufgefordert, seine Reformzusagen einzuhalten. Basis der Gespräche müsse das sein, was man verabredet und wozu man sich verpflichtet habe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Deutschland und die anderen Euro-Partner hätten tagelang darauf gewartet, dass "Griechenland seine Vorstellungen belastbar und detailliert vorlegt". Die Bundesregierung hoffe, dass dies nun in der Eurogruppen-Sitzung geschehen werde.

Soziale Auswirkungen

Zuletzt hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach dem Gipfel der 28 Staats- und Regierungschefs vergangene Woche konzediert, dass er die Sorgen Athens wegen gravierender sozialer Auswirkungen des Schuldenprogramms auf die Bevölkerung verstehe. Und nach wochenlangen ablehnenden Stellungnahmen hatte erstmals auch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel Kompromissbereitschaft gegenüber Griechenland signalisiert.

Das Zusammentreffen der Eurogruppe am Montag, das um 15 Uhr beginnt, dürfte aufgrund der verfahrenen Situation lange dauern, wurde in Brüssel erklärt.

  • Kurz vor den möglicherweise entscheidenden Gesprächen der Euro-Finanzminister wachsen die Zweifel an einer raschen Lösung im Schuldenstreit mit Griechenland.
    foto: reuters/alkis konstantinidis

    Kurz vor den möglicherweise entscheidenden Gesprächen der Euro-Finanzminister wachsen die Zweifel an einer raschen Lösung im Schuldenstreit mit Griechenland.

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