Nun drohen Berufssoldaten mit Kampfmaßnahmen

16. Februar 2015, 12:47
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Die Umstellung der Vorrückungen im öffentlichen Dienst bringt den Berufssoldaten besondere Nachteile – jetzt droht ihre Gewerkschaft mit gewerkschaftlichen Aktionen

Wien – Die E-Mail von Wilhelm Waldner hat es in sich: Am Wochenende forderte der Vorsitzende der Bundesheergewerkschaft den Chef der Beamtengewerkschaft GÖD, Fritz Neugebauer, dazu auf, "gewerkschaftliche Maßnahmen" einzuleiten und betroffenen Bediensteten im Wege des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes zur Seite zu stehen, wenn die Benachteiligungen für Berufssoldaten nicht bis Sommer beseitigt sind. Welche Maßnahmen gemeint sind, wird im Arbeitskampf von Gewerkschaftern niemals vorher angekündigt – das Spektrum reicht von Betriebs- bzw. Dienststellenversammlungen bis zu Streiks.

Wie derStandard.at berichtete, fühlen sich die Bediensteten des Bundesheeres durch das neue, im Jänner überfallsmäßig durch das Parlament gepeitschte Vorrückungssystem besonders benachteiligt.

Nur sechs Monate angerechnet

Empört sind die Soldaten vor allem darüber, dass die Spezifika der militärischen Ausbildung vom Dienstgeber nicht berücksichtigt werden: "Die Anrechnungsbestimmungen für die künftige Laufbahn bedeutet für den militärischen Bereich erhebliche Benachteiligungen! So wird die Anrechnung von Präsenz- und Ausbildungsdienstzeiten nach dem Wehrgesetz mit sechs Monaten gedeckelt, was allein schon aufgrund der derzeit geltenden Ausbildungsauflagen und -vorschriften zu Benachteiligungen in der Besoldungslaufbahn führen wird."

Langsamere Offizierskarrieren

Wer eine Offizierslaufbahn einschlagen will, braucht dafür nämlich vier Jahre – das sogenannte EF-Jahr (ein sechsmonatiger Grundwehrdienst, der auf ein Jahr "Ausbildungsdienst" als "Einjährig Freiwilliger" verlängert wird) und ein dreijähriges Studium an der Fachhochschule für militärische Führung an der Theresianischen Militärakademie in Wiener Neustadt.

Die Gewerkschaft kritisiert, dass diese Ausbildung künftig ebenso wenig wie die bis zu drei Jahre dauernde Ausbildungszeit für Unteroffiziere an der Heeresunteroffiziersakademie in Enns für die Besoldungsdienstzeit berücksichtigt werden können. Das bedeutet in der Folge: langsamere Karriere, spätere Gehaltsvorrückungen und letztlich eine wesentlich geringere Lebensverdienstsumme.

Bessere Laufbahnen bei der Polizei

Im Bundesheer ist dies nicht zuletzt deshalb problematisch, weil das Militär in einem direkten Konkurrenzverhältnis zur Polizei steht: Wenn der Polizeidienst wesentlich attraktiver als der Wehrdienst wird, dann gehen dem Bundesheer die besten Mitarbeiter verloren.

Auffallend ist, dass in den vergangenen Jahren derartig viele Eingriffe in das Besoldungs- und Dienstrecht erfolgt sind, dass es weder für die Betroffenen noch für die Gewerkschaft möglich ist, im Einzelfall festzustellen, welche Bestimmungen für einen optimalen Karriereverlauf der Bediensteten im Bundesheer zum jeweils besten Ergebnis führen. Waldner fordert, "nach Abschluss der Verhandlungen ein IT-unterstütztes Berechnungsmodell zu erstellen, um den betroffenen Bediensteten eine sachgerechte und unmittelbare Information geben zu können". (Conrad Seidl, derStandard.at, 16.2.2015)

  • Proteste bei der Bundesheergewerkschaft.
    foto: apa/bundesheer/pusch

    Proteste bei der Bundesheergewerkschaft.

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