Nicht alle Sieger können jubeln

Kommentar16. Februar 2015, 12:36
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Die Hamburger Wahl offenbart auch Schwächen der Gewinner SPD, FDP und AfD

Am einfachsten ist es nach der Hamburger Bürgerschaftswahl – dieser ersten deutschen Landtagswahl im Jahr 2015 – bei der CDU. Diese hat in der Hansestadt ein Debakel erlitten, rutschte von 21,9 auf historisch magere 15,9 Prozent ab. Es zeigt sich erneut, dass die Partei von Kanzlerin Angela Merkel in den Städten ein Problem hat. Dort kommt sie einfach nicht an – schon gar nicht, wenn auch noch dazu das Spitzenpersonal wenig Strahlkraft hat. Es erstaunt nicht, dass die CDU die Wahl als regionales Ereignis abtut, das natürlich gar nichts mit dem Bundestrend und der alles und alle überragenden Kanzlerin zu tun hat.

Die Wahlgewinner hingegen laben sich an diesem Urnengang im Norden und versuchen ihre Erfolge auch bundespolitisch umzudeuten. Verständlich, aber dennoch ein bisschen riskant. Der Erfolg der SPD, die nach vier Jahren Alleinregierung immer noch satte 45,7 Prozent einfährt, hat nicht – wie Bundeschef Sigmar Gabriel glauben machen möchte – allein mit sozialdemokratischen Positionen zu tun, sondern vor allem mit dem spröden und zurückhaltenden Bürgermeister Olaf Scholz.

Er trifft offenbar den Geschmack der Hamburger, denen ja eine gewisse Zugeknöpftheit nachgesagt wird. Im Bund hingegen rackern sich Gabriel und seine roten Minister ab, legen einen Gesetzesentwurf nach dem anderen vor und kommen dennoch nicht aus dem Umfragetief heraus. Man liegt bei 25 Prozent und eben nicht bei hanseatischen 45,7 Prozent. Der Hamburger Sieg ist für die Bundes-SPD somit Freude und Frust zugleich. Er zeigt, was alles möglich ist. Kein Wunder, dass Olaf Scholz schon als nächster Kanzlerkandidat gehandelt wird. Sigmar Gabriel kann dazu nur freundlich lächeln.

Man gönnt auch der FDP ihre vermeintliche Auferstehung von den Toten. Aber der Wiedereinzug in ein Landesparlament, noch dazu in einer Stadt, die als liberal gilt, bedeutet angesichts der vielen Niederlagen seit dem erzwungenen Auszug aus dem Bundestag im Herbst 2013 noch nicht den von der FDP nun herbeigebeteten Turnaround. Spitzenfrau Katja Suding hat im Wahlkampf viel Wind gemacht, allerdings nicht immer mit Inhalten. Auf Bundesebene liegt nach wie vor ein sehr steiniger Weg vor der FDP.

Die AfD (Alternative für Deutschland) freut sich über ihren ersten Einzug in ein West-Parlament. Mit 6,1 Prozent ist sie in der Bürgerschaft vertreten. Doch so berauschend wie im Vorjahr in den ostdeutschen Bundesländern ist der Erfolg nicht gewesen. Der Flügelstreit – Nationalkonservative im Osten gegen Wirtschaftsliberale im Westen – geht munter weiter. Auch für die AfD liegt der Einzug in den Bundestag noch in weiter Ferne. (Birgit Baumann, derStandard.at, 16.2.2015)

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