Hypo-U-Ausschuss: Der Fahrplan bis zu ersten Zeugenbefragungen

16. Februar 2015, 12:37
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Konstituierende Sitzung voraussichtlich am 25. Februar, die ersten Auskunftspersonen kommen nach Ostern dran

Wien – Für den Untersuchungsausschuss zur Causa Hypo berät am Donnerstag der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats. Auf dessen Agenda: der Beschluss, wer die neue Rolle des Verfahrensrichters übernimmt, der auch die Erstbefragungen von Auskunftspersonen durchführt. Dazu sollte die Mehrheit dem "grundsätzlichen Beweisbeschluss" der Opposition, also den Aktenanforderungen an die Behörden, zustimmen.

Beratungen über Bewerber

Zuvor tagt die Präsidiale, wo über die Liste von Parlamentspräsidentin Doris Bures (SPÖ) beraten wird, wer aller als Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt infrage kommt – und zwar für die Dauer der gesamten Gesetzgebungsperiode. Dafür hat Bures quasi "Bewerbungen" gesammelt.

Bis zum Geschäftsordnungsausschuss können die Regierungsparteien auch rechtliche Einwände gegen den Beweisbeschluss erheben, von welchen Behörden Unterlagen für das Untersuchungsgremium zu liefern sind – was sich derzeit aber nicht abzeichnet. Hintergrund: Obwohl im U-Ausschuss nun das Minderheitsrecht gilt, ist für diesen Beschluss der Sanktus der Mehrheit notwendig.

Kapitel Kärnten bis zum Sommer

Als offiziell eingesetzt gilt der U-Ausschuss bezüglich Hypo dann mit der Nationalratssitzung am 25. Februar, danach wird relativ rasch seine konstituierende Sitzung stattfinden.

Bis zu den ersten Zeugenbefragungen kann es dennoch bis nach Ostern dauern, denn bis dahin muss das Aktenmaterial angeliefert sein und Bures – ebenfalls in Absprache mit den Fraktionen – einen Arbeitsplan für das erste Untersuchungsgremium nach Minderheitenrecht erstellen.

Laut dem grünen Abgeordneten Dieter Brosz wird man sich wohl darauf verständigen, dass spätestens bis zum Sommer das allfällige Kontrollversagen von Bundesorganen im Zuge der Kärntner Landeshaftungen unter die Lupe genommen wird, ehe man sich im Herbst der Phase rund um die Notverstaatlichung widmet. (Nina Weißensteiner, derStandard, 16.02.2015)

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