Graz: Ex-Stadtplanungsleiter muss vor Gericht

16. Februar 2015, 10:43
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Anklage wegen Bestechlichkeit, Amtsmissbrauch und Untreue - Verhandelt wird in Graz - Architekt mitangeklagt

Graz/Wien - Gegen den ehemaligen Leiter der Grazer Stadtplanung hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien Anklage erhoben: Dem Mann werden Bestechlichkeit, Amtsmissbrauch und Untreue vorgeworfen. Angeführt werden drei Bauprojekte, für die sich der Beschuldigte stark gemacht haben soll, bestätigte Sprecher Thomas Haslwanter am Montag einen Bericht der Gratis-Wochenzeitung "der Grazer".

In der Anklageschrift ist beispielsweise von Darlehen die Rede, die Ex-Leiter der Abteilung zu "außergewöhnlich günstigen Konditionen" bekommen habe. Zudem soll er kostenlos in einer Unterkunft eines Projektwerbers gewohnt haben. Weiters dürfte der Beschuldigte ein Amtssachverständigengutachten aus einem Akt verschwinden haben lassen.

Der Vorwurf der Untreue wird im Zusammenhang mit der Nachnutzung der Grazer Hummelkaserne angeführt: "Hier soll der ehemalige Leiter des Stadtplanungsamtes eine externe Studie in Auftrag gegeben haben, obwohl nach den internen Vorschriften eine solche Studie von Mitarbeitern der Stadt zu verfassen gewesen wäre. Da die externe Studie wegen inhaltlicher Mängel unbrauchbar war, geht die Anklageschrift von einem Schaden für die Stadt Graz von knapp mehr als 50.000 Euro aus", erklärte Haslwanter.

Der ehemalige Leiter wird sich voraussichtlich im Grazer Straflandesgericht verantworten müssen. Mitangeklagt ist auch ein Architekt und zwar wegen Bestechung. (APA, 16.2.2015)

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