Parteiinterne Kritik an Grünen in Wiener Neustadt

Blog16. Februar 2015, 14:17
55 Postings

"Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Rechtsextremismus" durch Arbeitsübereinkommen mit FPÖ in Wiener Neustadt für Wiener Parteikollegen infragegestellt

Wiener Neustadt - Die Rechnung der ÖVP ist voll aufgegangen. Zwar muss die ÖVP sich in Wiener Neustadt in den nächsten Monaten und Jahren, ohne Mehrheit und ohne echte Koalitionspartner, noch in den Mühen der Ebene eines "bunten" Arbeitsübereinkommens beweisen. Doch heute steht Klaus Schneeberger (ÖVP) als neuer Bürgermeister der Statutarstadt erst einmal als strahlender Sieger da. Mit der Eroberung des Bürgermeistersessels hat sich der 64-jährige gebürtige Lienzer einen lange gehegten politischen Traum erfüllt. Immerhin war Schneeberger bereits von 1986 bis 2000 Vizestadtchef. Unterstützung von Landesseite war ihm auf dem Weg zum Ziel sicher: 570 Gemeinden wählten am 25. Jänner, doch galt besonders Wiener Neustadt. Für die niederösterreichische ÖVP ging es darum, eine der letzten Bastionen der im Land ohnehin schwachen SPÖ zu stürzen. 70 Jahre lang war Wiener Neustadt rotregiert.

Millionen für Wiener Neustadt

Das von der ÖVP mit absoluter Mehrheit gelenkte Land investierte viele Millionen, um Wiener Neustadt einen eigenen Stempel aufzudrücken - Weg von der Arbeiterstadt, hin zum modernen Forschungsstandort. Stets war Schneeberger, enger Vertrauter des Landeshauptmanns, medienwirksam mit von der Partie, wenn es galt, die Ergebnisse dieser Investitionen öffentlich anzupreisen. Allem voran bei Medienterminen im Medaustron, das als eines der modernsten Krebsforschungszentren weltweit vermarktet wird. Oder etwa bei der Vorstellung eines neuen Konzepts für die Entwicklung eines Wirtschaftsparks im vergangenen Herbst. Praktischerweise ist Schneeberger auch Aufsichtsratsvorsitzender der Wirtschaftsagentur des Landes, ecoplus.

Dass nun Grüne, FPÖ und zwei Listen gemeinsam mit ihm ein Arbeitsübereinkommen getroffen haben, ist ein zusätzlicher Sieg, den die ÖVP nun feiert. Allerdings kann die stetige neue Suche nach Partnern zur Mehrheitsbeschaffung auch rasch mühselig werden. Zumal diese Konstellation für Schneeberger eine ungewohnte Ausgangslage ist im Vergleich zur Absoluten auf Landesebene.

Grüneninterne Aufregung und SPÖ-Kritik

Mühsam ist das Verkaufen dieser Einigung aber vorerst vor allem für die Grünen in Wiener Neustadt: Dass Vertreter der gleichen Partei über Landes- oder Gemeindegrenzen hinweg öffentlich Kritik ausrichten, ist selten. Doch für den Grünen Wiener Gemeinderat Martin Margulies war am Montag "die Grenze des Nichteinmischens erreicht". In der Früh bloggte er, adressiert an die Parteikolleginnen und -kollegen in der niederösterreichischen Statutarstadt, er hoffe, dass das Eingehen eines Arbeitsübereinkommens "einfach nur gedankenlos" war und noch rückgängig gemacht wird. Zwar habe er sich nicht einzumischen, aber, so schreibt Margulies, der "Glaubwürdigkeit der Grünen im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und FPÖ" werde in Frage gestellt.

Einen "Tabubruch" sieht zudem SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos laut SPÖ-Pressedienst. Aufseiten der Wiener Neustädter Grünen beurteilt man die Situation anders: Es bestehe ja kein Koalitionsübereinkommen, man werde nur in Kontroll- und Umweltausschuss gewählt, sagte Tanja Windbüchler-Souschill dem STANDARD. Die Aufregung sei künstlich, beschwichtigt sie. (Gudrun Springer, derStandard.at, 16.2.2015)

  • Schon im Wahlkampf prophezeite Klaus Schneeberger Wiener Neustadt auf Plakaten eine "bunte" Zukunft.
    foto: apa/robert jäger

    Schon im Wahlkampf prophezeite Klaus Schneeberger Wiener Neustadt auf Plakaten eine "bunte" Zukunft.

Share if you care.