Fragile Waffenruhe in der Ukraine hält weitgehend

15. Februar 2015, 18:20
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Sorge bereitet die Lage um die Stadt Debalzewe, die beide Seiten beanspruchen. Zu einem echten Frieden ist es noch ein weiter Weg für das Land

Kiew/Moskau – Petro Poroschenko ging auf Nummer sicher: Überraschend erschien der ukrainische Präsident kurz vor Mitternacht in Uniform beim Generalstab, um der Militärführung persönlich den Befehl zur Einstellung aller Kampfhandlungen vorzulesen. Mehrere ukrainische Fernsehsender übertrugen die Erklärung, sodass alle Einheiten landesweit in Kenntnis gesetzt wurden. "Ich will Frieden, darum befehle ich den ukrainischen Streitkräften, der Nationalgarde, den Grenztruppen und anderen am 15. Februar um null Uhr das Feuer einzustellen", sagte er.

Der Friedensprozess sei in Gefahr, warnte er zugleich. Verantwortlich dafür machte Poroschenko Kampfhandlungen der Rebellen bei Debalzewe, einem strategisch wichtigen Verkehrsknotenpunkt zwischen den Separatistenhochburgen Donezk und Luhansk. Er habe alle Teilnehmer des "Normandie-Prozesses gewarnt, darunter auch Russland, das sich als Garant der erreichten Vereinbarung bezeichnet", fügte er hinzu. Schon zuvor hatte Poroschenko gedroht, bei einem Scheitern des zweiten Minsker Abkommens den Kriegszustand in der Ukraine zu verhängen.

Neben Poroschenko haben am Wochenende auch die Separatistenführer Igor Plotnizki und Alexander Sachartschenko ihren Untergebenen den Befehl zur Beendigung der Kämpfe gegeben – unter Vorbehalt. Das Feuer werde überall eingestellt, "außer in den Kreisen, die im Innern der Republik" liegen, sagte Sachartschenko. Versuche des ukrainischen Militärs, aus dem Kessel von Debalzewe auszubrechen, würden unterbunden. Beide Seiten behielten sich zudem das Recht vor, auf Provokationen "zu antworten".

Erster Ruhetag seit Wochen

Obwohl es am Samstag noch heftige Gefechte sowohl nahe der Hafenstadt Mariupol als auch um die Region Debalzewe gab, beruhigte sich die Lage am Sonntag nach Ausrufung der Waffenruhe deutlich: Zwar vermeldeten beide Seiten vereinzelte Störungen, doch im Allgemeinen werde die Feuerpause eingehalten, heißt es sowohl aus Kiew als auch aus Donezk. Wenn geschossen wurde, dann vor allem in Debalzewe.

Die Region bleibt die größte Barriere bei der Umsetzung des Waffenstillstands, denn beide Konfliktparteien beanspruchen sie für sich. Ein internationales Beobachterteam, das die Lage vor Ort klären wollte, kam am Sonntag nicht durch: "Wir haben den Versuch gemacht, eine Beobachtermission nach Debalzewe zu schicken, aber Vertreter der Donezker Volksrepublik haben uns abgewiesen", klagte Ertugrul Apakan, Chef der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine.

OSZE muss Waffenruhe überwachen

Aber auch laut Apakan wird die Feuerpause bisher weitgehend eingehalten. Der OSZE kommt eine Schlüsselrolle in den nächsten Wochen zu. Die Organisation hat die schwierige Aufgabe, den Waffenstillstand und den Abzug schwerer Waffen aus der Konfliktzone zu überwachen. Angewiesen ist sie dabei aber auf den guten Willen der verfeindeten Gruppierungen.

Der Leiter des Außenausschusses im russischen Föderationsrat, Konstantin Kossatschow, sprach von einem "vorsichtigen Optimismus", den der erste Tag der Waffenruhe hervorgerufen habe. Der Erfolg der Feuerpause sei davon abhängig, wie lange sie anhalte – je länger, "desto schwieriger wird es, sie zu brechen". (André Ballin, DER STANDARD, 16.2.2015)

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