Moldau: Kommunisten unterstützen Regierung

Analyse16. Februar 2015, 07:00
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Proeuropäischer Block unter Expremier Leancă scheiterte offenbar mit Bildung einer Koalition

Chişinău/Sarajevo – Der neue Premier soll Chiril Gaburici heißen, ein Businessmann, der in der Telekommunikationsbranche seine Karriere gemacht hat. Iurie Leancă ist damit aus dem Spiel. Für die EU ist das eine Enttäuschung und für jene Moldauer auch, die dem Expremier vertrauen, weil er für Integrität und Transparenz stand. Seit zweieinhalb Monaten wird versucht, in Moldau eine Regierung zu bilden. Die erwartete Koalition von Liberaldemokraten, Demokraten und Liberalen, dem sogenannten proeuropäischen Block, kam nicht zustande. Nun soll eine Koalition zwischen Liberaldemokraten, Demokraten und Kommunisten gebildet werden.

Die Kommunisten hatten hoch gepokert und gewonnen. Eigentlich war man in Moldau noch vergangene Woche davon ausgegangen, dass eine Minderheitsregierung mit Leancă an der Spitze und mit Duldung der Kommunisten gewählt wird. Doch die Kommunisten verweigerten ihre Zustimmung. Ihnen ging es offenbar auch darum, Leancă zu verhindern. Zudem wollen sie einige Gesetze durchsetzen, die ihre Klientel, Pensionisten und die ländliche Bevölkerung, zufriedenstellen. Am Freitag hielt Präsident Nicolae Timofti mit ihnen Beratungen ab, und diese Woche soll die neue Regierung gewählt werden.

Insbesondere die Liberalen, die nun in der Opposition sind, bezweifeln, dass Reformen mit der neuen Koalition möglich sein werden. Genau darum geht es aber auch der EU, die im Vorjahr ein Assoziierungsabkommen mit Moldau abgeschlossen hat. Leancă hatte klargestellt, dass er sich an die Vereinbarungen mit der EU halten, nicht aber nach den Wünschen der Kommunisten richten wird. Doch nicht alle seiner "Parteifreunde" bei den Liberaldemokraten (LPDM) zogen mit. Parteichef Vlad Filat, ein Oligarch, der das Geld für die Partei bereitstellt, wollte für sich möglichst viel Einfluss sichern. Leancă war für ihn der "Saubermann", der an die Front geschickt wurde, aber letztlich ein Konkurrent.

Leancă selbst kündigte am Samstag an, dass es sein könne, dass er sich aus der Partei zurückziehen werde, wenn diese sich den Kommunisten annähern werde. Innerhalb der LPDM könnte es also zu einer Spaltung kommen.

Liberale stellten Bedingungen

Leancă wollte ohnehin lieber mit den Liberalen koalieren. Doch diese hatten die Grenzen ausgereizt und den anderen beiden potenziellen Koalitionspartnern 14 Bedingungen gestellt. Unter anderem wollte der Nato-Beitritt-Befürworter und Parteichef Mihai Ghimpu sicherstellen, dass er 2016 zum Präsidenten gewählt wird. Bei der letzten Koalition ab 2010 waren die Liberalen zunächst dabei, wurden aber 2013 durch die Bildung von neuen Mehrheiten aus der Regierung gedrängt. Ihre Haltung nun hat wohl auch mit Revanche zu tun.

In Moldau sind es aber die Oligarchen, die hinter den Parteien stehen, die letztlich die Entscheidungen treffen. Es geht ihnen darum, Einflusssphären – nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch im Justizsystem – zu sichern. Einer der wichtigsten Oligarchen ist der Banker Vladimir Plahotniuc, der Vizechef der Demokraten und der reichste Mann in der Exsowjetrepublik. Die jetzige Koalition gründet wohl auf einem "Deal" zwischen ihm und Kommunisten-Chef Vladimir Voronin.

Umstrittenes Thema Justiz

So war Voronin etwa nicht damit einverstanden, dass im geplanten Kabinett "Leancă II" Vladimir Grosu Justizminister werden sollte. Vor allem die Justiz ist in Moldau von politischen Interessen gelenkt. Die EU fordert deshalb in diesem Bereich nachhaltige Reformen. Die nationale Antikorruptionsbehörde ermittelt zurzeit wegen Betrugs in der Banca de economii und der Banca sociala.

Moldau ist auch aufgrund der geopolitischen Lage – Russland sperrte die Einfuhren für Obst und Wein – in einer sehr prekären ökonomischen Situation. Der moldauische Leu hat im vergangenen Jahr im Verhältnis zum Euro eine starke Abwertung erfahren. Moldau braucht dringend IWF-Gelder, die letzte Tranche über mehr als 61 Millionen Euro wurde nicht ausgezahlt, weil die Vereinbarungen des Abkommens nicht eingehalten wurden. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 16.2.2015)

  • Monatelang bastelte das Parlament in Chişinău an einer Regierung.
    foto: epa/dumitru doru

    Monatelang bastelte das Parlament in Chişinău an einer Regierung.

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