Griechenland umwirbt die Eurogruppe

15. Februar 2015, 17:29
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Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat vor Beginn der Verhandlungen der Eurogruppe etwas eingelenkt

Athen/Frankfurt/Brüssel - Die nächste Gesprächsrunde Griechenlands mit seinen Geldgebern verspricht einiges an Spannung. Die Verhandlungen der Eurogruppe, die heute, Montag, in Brüssel stattfinden, werden "schwierig", erwartet der griechische Regierungschef Alexis Tsipras. In einem Interview mit dem deutschen Magazin Stern schlug er am Sonntag allerdings versöhnlichere Töne als zuletzt an. "Ich bin für eine Lösung, bei der alle nur gewinnen. Ich will eine Win-win-Lösung."

An ihrem Kursschwenk in der Reformpolitik hält die Rechts-links-Regierung allerdings fest. Das vom Chef der Linkspartei Syriza, Tsipras, geführte Kabinett legt sich gegen weitere Lohn- und Rentenkürzungen und eine weitere Pensionsaltererhöhung quer. Zudem soll es keine weiteren Privatisierungen mehr geben.

"Ende der Verarmung"

Tausende Menschen haben in Griechenland gegen die harten Sparprogramme protestiert. Vor dem Parlamentsgebäude in Athen forderten Teilnehmer am Sonntagabend lautstark ein Ende der Politik, die zur "Verarmung" des Volkes und zur Abwanderung junger Menschen wegen der hohen Arbeitslosigkeit führe. "Stoppt die Austerität - Unterstützt Griechenland - Ändert Europa", hieß es auf einem Transparent.

Auch in anderen Städten wie Thessaloniki, Patras und Volos sowie auf Kreta und anderen Inseln gingen die Menschen auf die Straße. "Lasst Griechenland atmen", skandierten die Demonstranten, wie das Fernsehen berichtete. Viele Demonstranten waren Anhänger der neuen Regierung unter dem linken Ministerpräsidenten Tsipras.

Spaltung Europas verhindern

Das Land will laut Tsipras keine neuen Hilfskredite, sondern brauche Zeit, um die Reformpläne seiner Regierung zu verwirklichen. "Ich verspreche Ihnen: Dann wird Griechenland in sechs Monaten ein anderes Land sein", sagte Tsipras. Er wolle Griechenland retten und Europa vor der Spaltung bewahren. Das Mittelmeerland schuldet der Eurogruppe und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) 240 Milliarden Euro. Scheitern die Gespräche, droht eine Staatspleite.

Die Griechen selbst sind nicht optimistisch, wie sich aus ihrem Verhalten an den Bankschaltern schließen lässt. Sie holen ihr Geld ab, die Kontoeinlagen sind laut Bankexperten auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Schuldenkrise gefallen. Das bestätigt ein Bericht der Athener Zeitung Kathimerini, wonach allein seit November rund 20 Mrd. Euro abgeflossen seien. Die Hälfte davon sei "in Truhen, Safes und unter der Matratze" gelandet, sechs Mrd. in ausländische Wertpapiere investiert und vier Mrd. auf ausländische Konten eingezahlt worden. Die Deutsche Presse-Agentur zitierte einen Banker, der den "Rhythmus" der täglichen Abhebungen mit "200 bis 300 Millionen Euro" beziffert. Andere sprechen von 300 bis 500 Mio. Euro am Tag.

EZB-Rat am Donnerstag

Die griechischen Banken hängen bereits jetzt in den Seilen und am Notfallstropf. Bei ihrer Geldversorgung sind sie auf die sogenannten ELA-Notfallkredite ihrer Notenbank angewiesen. Die Europäische Zentralbank (EZB) kann ELA-Hilfen aber nur solventen Geldhäusern gewähren; derzeit beträgt der Rahmen für Athen 65 Mrd. Euro. Die ELA-Hilfe läuft bis Mittwoch; am Donnerstag kommt der EZB-Rat zusammen, der die Nothilfe mit Zweidrittelmehrheit einschränken oder kippen kann. Der Umgang mit den ELA-Hilfen könnte gemäß dem deutschen Wirtschaftsweisen Volker Wieland "ein Weg sein, um Griechenland schnell zu einer Einigung zu bringen".

Tsipras entschuldigt sich

Eingelenkt hat Tsipras in Sachen Schäuble-Karikatur. Eine Syriza-Zeitschrift hatte den deutschen Finanzminister in Nazi-Bezug gestellt. Tsipras im Interview mit dem Stern: "Ich teile das nicht, es war unglücklich." (DER STANDARD, 16.2.2015)

  • Griechen protestieren, das Land ächzt unter den Schulden.
    foto: ap/lefteris pitarakis

    Griechen protestieren, das Land ächzt unter den Schulden.

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