Zentralmatura: Glawischnig fordert Rücktritt Heinisch-Hoseks

15. Februar 2015, 14:48
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Grüne wollen Ökologisierung und Entlastung der niedrigsten Einkommen – Wiener Wahlrecht: Vorgangsweise könnte Vorbild für Bund sein

Wien – Die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig hält in Sachen Zentralmatura die zuständige Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek für "rücktrittsreif" und stellt einen Misstrauensantrag in Aussicht. Die Vorgangsweise beim Wiener Wahlrecht findet sie eine "gute Lösung", die Vorbild im Bund sein könnte. Für die Steuerreform forderte sie am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" ökologische Ansätze

Die Durchführung der Zentralmatura "ist dermaßen eine Katastrophe", beklagte Glawischnig: "Ich kann nur sagen, die Ministerin ist aus meiner Sicht rücktrittsreif. Sie fährt sehenden Auges mit diesen Kindern an die Wand." Die Grünen bereiten daher für die nächste Nationalratssitzung einen Misstrauensantrag vor, präzisierte ihr Sprecher im Anschluss an die Sendung auf Anfrage. Heinisch-Hosek solle noch den von den Grünen geforderten "Notfallplan" – die Einbeziehung der Noten der achten Klasse für die Maturabewertung – unterzeichnen und dann das Feld räumen, wünscht sich die Frontfrau der Grünen.

Keine Kritik an Vassilakou

Kritik daran, dass die Wiener Grünen bei den Verhandlungen des neuen Wahlrechts gescheitert seien, will sie nicht hören. "Die Wiener Grünen haben sehr lange und sehr geduldig mit der SPÖ verhandelt", hält sie fest. Und das neue Wahlrecht sei mitnichten gescheitert, sondern werde nun im Landtag entschieden. "Die Lösung ist eigentlich unter den gegebenen Umständen eine machbare und gute Lösung", sagt Glawischnig und wünscht sich dasselbe für manche Themen auch im Bund: "Zum Beispiel beim Thema Bildung."

Wenn die Regierungsparteien keine Lösung schaffen, sollten sie dies eben ans Parlament delegieren, wo sich "eigene Mehrheiten bilden" könnten. "Warum muss das immer von den Regierungsparteien ausgehen? Das sehe ich gar nicht ein." Dass in Wien die SPÖ eine Wahlrechtsreform trotzdem blockiert, könne sie sich nicht vorstellen.

Rückwirkende Steuerreform

Die Steuerreform müsse – was immer dabei herauskommt – rückwirkend mit 1. Jänner 2015 in Kraft treten, fordert Glawischnig weiter. Und sie müsse ein Signal für "ökosoziales Umsteuern" werden, denn man habe gerade "ein letztes Fenster, wo wir diese Erderwärmung in irgendeiner Form in den Griff bekommen können".

An den vorliegenden Konzepten von SPÖ und ÖVP missfällt ihr, dass sie auch Entlastungen für hohe Einkommen vorsehen. Es gehe um die "niedrigen und niedrigsten" Löhne. Auch Pläne, die Mehrwertsteuer für bestimmte Waren zu erhöhen, wären eine weitere Belastung für Kleinsteinkommen. Zur Gegenfinanzierung wünschen sich die Grünen eine Erbschafts- und Schenkungssteuer ab 500.000 Euro, bekräftigte sie.

Präsidentschaft offen

Zudem offen ist, ob Alexander van der Bellen als Bundespräsidentschaftskandidat ins Rennen zieht. "Er ist keiner, der sich drängen lässt", macht Glawischnig weiter kein Hehl daraus, dass sie sich das wünschen würde. "Ich lasse ihm die Zeit. Aber natürlich treffen wir Vorbereitungen."

In der jüngsten Integrationsdebatte setzt Glawischnig auf "fördern, fördern, fördern". Zusätzliche Strafen – "wir haben ja bereits Strafen und Verpflichtungen" – seien das völlig falsche Signal, vielmehr müsse man Geld in die Hand nehmen, um die Schulen optimal auszustatten, etwa mit Stützlehrern, Schulpsychologen und Programmen gegen Radikalisierung. Auch dem zweiten Gratiskindergartenjahr für die sprachliche Frühförderung reden die Grünen das Wort: "Deutsch ist der Schlüssel." Dass die Grünen als klassische "Bobo-Partei" viel zu wenig Ahnung von den Realitäten an so mancher Problemschule hätten, wies Glawischnig zurück: "Ich wohne an der Grenze vom 16. zum 17. Bezirk. Meine Kinder gehen in eine wirkliche Multikulti-Schule."

SPÖ weist Kritik zurück

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hat als Reaktion auf ihre Aussagen die Grünen-Chefin aufgefordert, "die Panikmache in Sachen neue Matura endlich zu beenden". Das "wichtige Reformprojekt" Zentralmatura sei ein "Verdienst der Bildungsministerin", hielt er fest, und die Grünen sollten "aufhören, auf Kosten von Schülerinnen und Schülern Wahlkampf zu betreiben".

Auch andere Parteien reagierten kritisch auf den Auftritt Glawischnigs in der ORF-"Pressestunde". FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl attestierte ihr "Realitätsferne" und "Wegschauen" in der Integrationsfrage ebenso wie beim Wiener Wahlrecht. Team-Stronach-Klubobfrau Waltraud Dietrich sah in dem Wunsch der Grünen nach Erbschaftssteuern eine "Enteignung durch die Hintertüre". (APA, 15.2.2015)

  • Die Grünen von Parteichefin Eva Glawischnig werden einen Misstrauensantrag gegen die Bildungsministerin einbringen.
    foto: apa/georg hochmuth

    Die Grünen von Parteichefin Eva Glawischnig werden einen Misstrauensantrag gegen die Bildungsministerin einbringen.

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