Berlin - Schlechte Nachrichten für Zugreisende in Deutschland: Der Tarifstreit zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn steht vor einer neuen Eskalation. Die GDL stellte dem Konzern ein Ultimatum bis zum kommenden Mittwoch und drohte mit weiteren Rekordstreiks.

"Der nächste Streik wird um die hundert Stunden lang sein", sagte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Auch Flugpassagiere müssen mit neuen Ausfällen rechnen - der Konflikt beim AUA-Mutterkonzern Lufthansa ist nach dem jüngsten Pilotenstreik bei der Tochter Germanwings ebenso ungelöst.

Langwieriger Streit

Die Deutsche Bahn und die GDL befinden sich seit inzwischen mehr als einem halben Jahr in einem außergewöhnlich komplizierten Tarifkonflikt. Die Gewerkschaft will künftig nicht nur für die Lokführer verhandeln, sondern auch für andere Berufsgruppen. Dies hatte zum Streit auch mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) geführt.

Die GDL befürchtet, dass die staatseigene Bahn auf das von der deutschen Regierung auf den Weg gebrachte neue Tarifeinheitsgesetz setzt. Demnach sollen kleine Spartengewerkschaften die Interessen ihrer Mitglieder nicht mehr zulasten ganzer Betriebe durchsetzen können.

Neun-Punkte-Programm

Dem Zeitungsbericht zufolge sandte die GDL der Bahn nun ein sogenanntes Verhandlungsprotokoll mit neun Punkten. Sie wolle nur auf dessen Grundlage weiterverhandeln und verlange, dass die Bahn die Forderungen anerkennt - bis zur Sitzung ihrer Tarifkommission am Mittwoch (18. Februar) um 11 Uhr. Eine GDL-Sprecherin bestätigte das.

Eine Deutsche-Bahn-Sprecherin sagte der Deutschen Presse-Agentur dagegen: "Die Deutsche Bahn hat keinerlei Verständnis für erneute Streikdrohungen und dafür keinen Anlass geliefert, im Gegenteil: Wir haben Kernforderungen der GDL wie zum Flächentarifvertrag erfüllt."

So habe das Unternehmen seine Bereitschaft erklärt, alle für die Gewerkschaft relevanten Berufsgruppen in das bestehende Tarifwerk einzufügen. Indes habe die GDL selbst etwa die Lokrangierführer nicht aufnehmen wollen - "mit der Begründung, dass es diese Berufsgruppen bei den Wettbewerbern im Eisenbahnverkehrsmarkt so gar nicht gebe".

Verunsicherung der Kunden

Eine vernünftige Lösung sei ausschließlich am Verhandlungstisch möglich - und nicht durch eine unnötige Verunsicherung der Kunden und Mitarbeiter der Bahn. "Das Papier, von dem hier die Rede ist, werden wir bewerten, wenn es offiziell vorliegt", hieß es aus dem Konzern weiter. Es sei auch am Sonntag noch nicht bei der Bahn eingegangen.

Wenn das Papier nicht bis zur Sitzung der Tarifkommission von allen Seiten unterschrieben worden sei, "werden wir unseren Beschlussgremien die Fortsetzung der Streiks vorschlagen", schrieb Weselsky dem Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes, Werner Bayreuther, der für die Bahn die Verhandlungen führt. Die GDL könne einen Arbeitskampf binnen eines Tages organisieren. Schon am kommenden Wochenende könnte der Zugverkehr erheblich gestört werden.

Zuletzt hatte die GDL im November zu einem fast hundertstündigen Rekordstreik aufgerufen. Dieser war jedoch nach rund drei Tagen vorzeitig beendet worden. Am vergangenen Mittwoch hatte die Gewerkschaft die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn für gescheitert erklärt. Sie begründete dies damit, dass der Konzern sie verpflichten wolle, sich Tarifverträgen der Konkurrenzgewerkschaft EVG unterzuordnen.

Parallel zum Ablauf des GDL-Ultimatums will die EVG am Mittwoch ihre eigenen Bahn-Tarifgespräche fortsetzen. "Solange es Fortschritte am Verhandlungstisch gibt, werden wir nicht zum Arbeitskampf aufrufen. Kommen wir nicht weiter, werden unsere Mitglieder ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen wissen", sagte EVG-Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba. Die EVG hat bisher nicht gestreikt. (APA, 15.2.2015)