Waffenruhe in Ostukraine hält weitgehend: OSZE-Beobachter abgewiesen

15. Februar 2015, 15:58
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Konfliktparteien werfen einander vereinzelt Verstöße vor - neue Hilfskonvois aus Russland

Kiew - In der Ostukraine hat die neue Waffenruhe zwischen Militär und prorussischen Separatisten bis Sonntagnachmittag weitgehend gehalten. Ab Mitternacht schwiegen die Waffen in Donezk, der größten separatistischen Hochburg. Allerdings wollten sich die Aufständischen im nahe gelegenen Debalzewe der Minsker Vereinbarung nicht beugen.

"Wir können hier das Feuer eröffnen", sagte der separatistische Kommandant Eduard Bassurin am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. "Es ist unser Territorium. Das Gebiet liegt innen: Es ist unseres." Auch den Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde laut deren Angaben der Zutritt nach Debalzewe verweigert.

In der Früh waren Schüsse aus der Stadt zu hören, wo Regierungssoldaten eingeschlossen sind. Ein Sprecher des russischen Präsidialamtes sagte dazu, die Waffenruhe müsse "ohne Bedingungen" beachtet werden. Um den zwischen den Donezk und Luhansk (Lugansk) gelegenen Verkehrsknotenpunkt war noch am Samstag heftig gekämpft worden.

Militär: Wurden zehn Mal beschossen

Die Regierung in Kiew erklärte am Sonntagfrüh, die Waffenruhe werde "weitgehend eingehalten". Die ukrainischen Soldaten seien etwa zehn Mal beschossen worden, nachdem die Waffenruhe in Kraft getreten sei. Es seien vereinzelte Vorkommnisse, kein Soldat sei in den vergangenen 24 Stunden getötet worden. Am Samstag waren neun Soldaten ums Leben gekommen. Kurz nach Mitternacht wurden nach Regierungsangaben zwei Zivilisten getötet.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wies in einer um Mitternacht im Fernsehen ausgestrahlten Ansprache seine Armee an, die Minsker Vereinbarung umzusetzen. "Ich hoffe sehr, dass die letzte Chance nicht vertan wird, den langen und schwierigen Friedensprozess hin zu einer politischen Lösung zu beginnen", sagte er. Beunruhigend sei noch immer die Lage in Debalzewe.

Skepsis bleibt

Obwohl der Beschuss verbreitet eingestellt wurde, blieb die Skepsis, ob die Waffenruhe diesmal hält. "Waffenruhe? Ich habe da meine Zweifel", sagte ein Separatist an einem Kontrollposten zwischen Donezk und dem von Regierungstruppen kontrollierten Dnjepropetrowsk (Dnipropetrowsk). "Vielleicht für zwei bis drei Tage, und dann wird wieder geschossen. Das ist doch alles nur Show hier. Die OSZE fährt hier herum." Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollen die Einhaltung der Waffenruhe kontrollieren.

Russland schickt mit Beginn der Waffenruhe den mittlerweile 14. Hilfskonvoi mit rund 1.800 Tonnen Ladung in das Krisengebiet. Mehr als 170 weiße Lastwagen mit der Aufschrift "Humanitäre Hilfe der Russischen Föderation" überquerten am Sonntag in der Früh die Grenze zur Ukraine, wie der Zivilschutz mitteilte.

"Österreich sollte einen sehr starken Fokus auf humanukrainitäre Hilfe setzen", sagte die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig am Sonntag angesichts Hunderttausender Flüchtlinge in Folge des Ukraine-Konflikts in der ORF-"Pressestunde". Die EU-Sanktionen gegen Russland bezeichnete Glawischnig als "gerechtfertigt" und "richtig", als Lösung des Konflikts sei eine neutrale Ukraine ein "gangbarer Weg". Über die bisherige Einhaltung der Waffenruhe in der Ukraine zeigte sich die Grüne Bundessprecherin "sehr erleichtert".

Autonomierechte vorgesehen

Die Vereinbarung zur Waffenruhe hatten am Donnerstag Russlands Präsident Wladimir Putin, Poroschenko, Frankreichs Staatschef Francois Hollande und Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgehandelt. Der Friedensplan sieht eine entmilitarisierte Pufferzone, den Abzug von Artillerie sowie den Austausch von Gefangenen vor. Donezk und Luhansk sollen weitreichende Autonomierechte erhalten. Zudem verpflichtet sich die Regierung in Kiew, Rentenzahlungen und andere Sozialleistungen für die Bevölkerung in den Rebellen-Gebieten wieder aufzunehmen.

Auch kurz vor Inkrafttreten der Waffenruhe gab es weitere zahlreiche Telefonate zwischen den Staats- und Regierungschefs. Die Regierung in Berlin teilte mit, Merkel und Hollande hätten in einem Gespräch mit Putin auf eine Umsetzung des Abkommens gepocht. Sie seien sich einig gewesen, dass die Waffenruhe von allen Beteiligten vollständig eingehalten werden müsse. Putin verwies auf entsprechende Verpflichtungen der separatistischen Anführer. Auch mit Poroschenko telefonierten Merkel und Hollande.

Taktische Pläne

Am Samstag hatte nach ukrainischen Angaben die Offensive der Separatisten unvermindert angehalten. "Die Rebellen versuchen, noch vor Mitternacht ihre taktischen Pläne umzusetzen und Gelände unter ihre Kontrolle zu bringen", sagte ein Sprecher des Militärs. Das gelte vor allem für das Gebiet um Debalzewe. Das Militär warf Russland abermals vor, die Separatisten zu unterstützen. Aus dem Nachbarland kämen Kämpfer und militärische Ausrüstung. Russland hat die Vorwürfe, die ihm auch von der EU, der NATO und den USA gemacht werden, wiederholt zurückgewiesen.

Seit die Kämpfe vor fast einem Jahr ausgebrochen sind, wurden nach Schätzungen der Vereinten Nationen rund 5.000 Menschen getötet. Die EU hat weitere Sanktionen gegen Russland und Rebellen verhängt, die am Montag in Kraft treten sollen. Sie wurden beschlossen, weil die Küstenstadt Mariupol Ende Jänner beschossen und mehr als 30 Menschen getötet wurden. Weitere EU-Sanktionen stehen im Raum, sollte der Konflikt nicht abflauen. (APA, 15.2.2015)

  • Russland schickte am Wochenende wieder Kolonnen an Hilfskonvois
    foto: apa/epa/alexander ermochenko

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