Italiens Opposition unterstützt Vorschlag, IS zu bekämpfen

14. Februar 2015, 16:07
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Ex-EU-Kommissionspräsident Prodi wirft EU Unfähigkeit vor

Rom/Tripolis - Der Vorschlag aus Rom, sich einer Einheit unter UN-Führung zum Kampf gegen "eine aktive terroristische Bedrohung" anzuschließen, löst in breiten politischen Kreisen in Italien Beifall aus. Auch die stärkste Oppositionspartei Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi erklärte sich bereit, die Regierung bei ihrem Anliegen zu unterstützen, eine derartige Mission zu unterstützen.

Außenminister Paolo Gentiloni verkündete am Freitag Italiens Bereitschaft, im Fall des Falles "im Kontext einer internationalen Mission" gegen Jihadisten und terroristische Bedrohungen zu kämpfen. Er sagte das in Reaktion auf die jüngsten Entwicklungen in Libyen, wonach eine der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) loyale Gruppierung in der Stadt Sirte Radio- und Fernsehsender unter ihre Kontrolle gebracht hat.

"In Libyen eskaliert die Gewalt. Damit ist auch die Zunahme der Flüchtlingswelle in Richtung Italien verbunden. Die Gefahr, dass sich unter Migranten auch Terroristen mischen ist groß. Italien darf nicht zulassen, dass IS-Kämpfer sich 500 Kilometer von unseren Küsten entfernt etablieren", betonte der Präsident des Außenausschusses der Abgeordnetenkammer, der Forza-Italia-Abgeordnete Fabrizio Cicchitto. Noch unklar ist, welche Brigaden Italien in Libyen unterstützen könnte.

Einsatz dringend notwendig

Cicchittos Parteikollege Alessandro Cattaneo meinte, ein Militäreinsatz in Libyen gegen die IS-loyalen Kämpfer, die bereits die Hälfte das Land kontrollierten, sei dringend notwendig. "Die Lage in Libyen ist eine konkrete Bedrohung für Italiens nationale Sicherheit", betonte Cattaneo. Bisher habe sich die Regierung unter Premier Matteo Renzi zu wenig um die Lage im südlichen Mittelmeerraum gekümmert, klagte Cattaneo.

Ex-EU-Kommissionspräsident Romano Prodi warnte, dass die Lage in Libyen außer Kontrolle geraten sei. "In Libyen fehlt seit Jahren eine Regierung. Die EU muss etwas unternehmen. Europa ist verschlossen und unfähig, in Richtung Süden zu blicken", klagte der Italiener Prodi.

Die ausländerfeindliche Oppositionspartei Lega Nord rief die Regierung Renzi auf, eine Sondersitzung einzuberufen, um über die Lage im südlichen Mittelmeer zu diskutieren. IS-Kämpfer könnten in Italien mit Migranten eintreffen. Der Menschenhandel über das Mittelmeer müsse gestoppt werden, forderte die Lega Nord. (APA, 14.2.2015)

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