Protest gegen britisches AKW: Cameron zeigt Faymann kalte Schulter

16. Februar 2015, 08:41
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Sprecher: Schreiben gegen Hinkley Point C "auf Kabinettsebene übergeben" - Beide Regierungschefs wollen hart bleiben

Wien/London - Der britische Premierminister David Cameron hat laut einem Medienbericht Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) samt dessen Protestnote gegen den Bau des AKW Hinkley Point C abblitzen lassen. Kanzler-Sprecher Matthias Euler-Rolle sagte dazu auf Anfrage der APA am Samstag, der Brief sei "auf Kabinettsebene" übergeben worden.

Die britische Zeitung "The Telegraph" meldete online, Faymann habe versucht, Cameron das Protestschreiben aufzuzwingen. Er habe versucht, es seinem Amtskollegen in Brüssel zu übergeben. Cameron habe aber die Annahme verweigert und dem Kanzler erklärt, er möge "Großbritanniens Energie-Wahlmöglichkeiten respektieren".

Auf Kabinettsebene übergeben

Euler-Rolle sagte demgegenüber, es sei nie geplant gewesen, dass Faymann Cameron persönlich ein Kuvert mit dem Brief übergebe. "Wie auf internationaler Ebene üblich", sei das Schriftstück "auf Kabinettsebene übergeben" worden.

Die Begegnung zwischen den beiden Regierungschefs sei nicht vereinbart gewesen. Faymann sei vor dem EU-Gipfel auf den Premier zugegangen und habe diesen auf die Position Österreichs zu den britischen AKW-Plänen angesprochen: Österreich will beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) dagegen vorgehen. Aus Sicht der Bundesregierung sind alternative Energieformen förderungswürdig, nicht aber die Kernkraft. Außerdem wurde wegen Staatshilfen für den Bau, welche die EU-Kommission bewilligt hat, der Kritikpunkt der Wettbewerbsverzerrung geäußert.

"Es war kurz", sagte Euler-Rolle zur Dauer des Gesprächs Faymann-Cameron. Cameron habe erklärt, "er fühlt sich von Österreich bedroht". Faymann habe entgegnet, "Österreich fühlt sich von Atomkraftwerken bedroht"; man werde sich nicht einschüchtern lassen.

"Großbritannien zu diktieren"

Faymann hatte auf seiner Pressekonferenz nach dem Gipfel am Donnerstag geschildert, dass er Cameron einen Brief mit der österreichischen Position zum britischen AKW Hinkley Point übergeben habe. "Ich habe keinen Zweifel daran gelassen, dass Österreich die rechtlichen Mittel ausschöpfen wird", hatte Faymann gesagt. Er sei zwar überzeugt, dass Cameron und Großbritannien ihre Haltung dadurch nicht ändern würden, doch auch Österreich werde bei seiner Position bleiben.

"The Telegraph" zitierte einen namentlich nicht genannten britischen Beamten mit den Worten: "Die Haltung des Premierministers ist klar: Es liegt bei jedem Land, über den eigenen Energiemix zu entscheiden. Das ist auch die in den EU-Verträgen niedergelegte Sicht, und der Premierminister hat Kanzler Faymann erläutert, dass er es nicht dulden wird, dass andere Länder danach streben, Großbritannien zu diktieren, was in seinem eigenen Energieinteresse liegt."

Hinkley Point C soll nach einem stillgelegten und einem noch in Betrieb befindlichen Kraftwerk die dritte Atomanlage an diesem Standort sein und 2023 ans Netz gehen. Es wäre das erste neue Atomkraftwerk in Großbritannien seit der Anschaltung von Sizewell B 1995. (APA/red, derStandard.at, 14.2.2015)

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