Regierung verdient Ramsch

Kommentar14. Februar 2015, 12:55
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Die Reformverweigerung der Regierung manövriert das Land bei Staatsfinanzen und Wachstum auf den Pannenstreifen

Alles nicht so schlimm: Die Herabstufung Österreichs werde "keine negativen Auswirkungen" haben, das Land "bleibt auch in Zukunft eine der besten Adressen für Investoren". Das Finanzministerium weint dem AAA, das Fitch der Republik in der Nacht auf Samstag entzogen hat, keine Träne nach. Keine Frage: Schon die Herabstufung des Landes durch Standard & Poor’s vor drei Jahren hatte an den Märkten null Auswirkungen. Im Gegenteil – Österreich refinanziert sich billiger denn je zuvor, Investoren nehmen bei kurzlaufenden Anleihen sogar Negativzinsen in Kauf.

Alles nicht so schlimm? In den Augen der Beschwichtigungshofräte vielleicht, bei nüchterner Betrachtung der Fakten stellt sich die Frage, warum die Republik nicht längst auf Ramsch abgestuft wurde. Zumindest die Regierung hätte diese Auszeichnung verdient, ist doch der wirtschaftliche Absturz Österreichs in den letzten Jahren nicht mehr wegzudiskutieren. In einem Satz: Rotschwarz hat das Kunststück zu Wege gebracht, die Verschuldung trotz massiver Zusatzbelastungen der Bevölkerung auf den Spitzenwert von 89 Prozent der Wirtschaftsleistung zu treiben und das Wachstum weit unter den Durchschnitt der Eurozone zu drücken.

Es stimmt natürlich, dass die Schulden schon in der Vergangenheit höher waren und erst durch die europaweite Revision der Statistik in den offiziellen Berechnungen aufscheinen. Das jahrelange Verstecken von Verbindlichkeiten der Kommunalkredit-Bad-Bank KA Finanz, der Bundesbahn oder von Krankenanstalten rächt sich jetzt aber. Dass Österreich bei den öffentlichen Haftungen den Europameistertitel ergattert hat, kann spätestens seit dem faktischen Schlagendwerden der Kärntner Landeshaftungen für die Hypo nicht mehr als Bagatelle abgetan werden.

Abgabenquote übersteigt 50 Prozent

Entscheidend ist nun die Frage der Reduktion der Schuldenlast, und da gibt es keine positiven Anzeichen. Das Defizit wird laut Wifo-Prognose heuer noch einmal über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen und erst 2016 knapp unter diesen Wert fallen. Dieser Pfad ist für die Sanierung des Staatshaushaltes völlig unzureichend, zumal der Finanzminister von einigen Entwicklungen außerordentlich begünstigt wird: Die Zinsen befinden sich wie erwähnt auf einem Rekordtief, wodurch der Schuldendienst erleichtert wird; die Einnahmensituation stellt sich trotz schwacher Konjunktur prächtig dar – die Abgabenquote sprengt dank ständig steigender Belastungen heuer erstmals seit 2001 die Schallmauer von 50 Prozent. Wer bei diesen Rahmenbedingungen keine Überschüsse erwirtschaftet, hat ein ziemliches Problem.

Ein Blick nach Deutschland zeigt: Dort werden bei Einnahmen von 44,5 Prozent des BIP schwarze Zahlen erwirtschaftet, während Österreich mit eine Quote von 50,1 Prozent in ein schwarzes Loch blickt. Das hat einen einfachen Grund: Im ach so unsozialen Deutschland findet der Staat mit um acht Prozentpunkte niedrigeren Ausgaben das Auslangen. Bricht man die Differenz auf absolute Zahlen herunter, kommt man auf die hübsche Summe von 25 Milliarden Euro, die der öffentliche Sektor im Vergleich mit dem nördlichen Nachbarn verschleudert.

Öffentliche Sickergrube

Blöd nur, dass die Masse von den Segnungen nichts spürt. Kein Wunder, werden damit doch bürokratische Moloche, Frühpensionisten und politisch opportune Fördernehmer finanziert. Von einer Abdichtung der Sickergrube hört man wenig: Im Pensionssystem kann sich die Regierung nicht einmal auf ein verbindliches Monitoring, geschweige denn, auf eine dringend notwendige dramatische Anhebung des faktischen Pensionsalters verständigen; bei Föderalismus-, Aufgaben- und Verwaltungsreform verhindern die Landeshauptleute den notwendigen Kahlschlag; und bei Förderungen und anderen zweifelhaften Ausgaben herrscht rotschwarzer Konsens, dass die jeweilige Klientel nicht angetastet werden darf. Dazu passt, dass nun ein Finanzminister medial zum Sanierer hochstilisiert wird, der das Stopfen der Löcher in den Krankenkassen mit Budgetmitteln als weitreichende Gesundheitsreform verkauft.

Die Folgen dieser Politik liegen auf der Hand: Statt über eine Entlastung wird das Land wegen Verfehlung der EU-Budgetauflagen bald über ein neues Sparpaket diskutieren müssen. Selbst wenn wider Erwarten Strukturreformen aus dem Hut gezaubert würden, bräuchten die viele Jahre, um ihre Wirkung zu entfalten. Doch von einem derartigen Maßnahmenpaket ist ohnehin weit und breit nichts zu sehen. Alles nicht so schlimm? Möglicherweise wird die Herabstufung der österreichischen Bonität erneut keine negativen Auswirkungen haben. Die Regierung dagegen ist am besten Weg, den letzten Rest ihrer Kreditwürdigkeit zu verspielen. (Andreas Schnauder, derStandard.at, 14.2.2015)

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