Ostukraine: Waffenruhe in Kraft getreten

15. Februar 2015, 07:34
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Merkel und Hollande pochen in Telefonat mit Putin am Umsetzung des Minsker Abkommens - Poroschenko droht mit Ausrufung des Kriegsrechts

Donezk - Im Bürgerkriegsgebiet Ostukraine ist in der Nacht zum Sonntag um 0.00 Uhr Ortszeit (23.00 Uhr MEZ) eine Waffenruhe in Kraft getreten. Sie ist Teil eines Friedensplans, der am vergangenen Donnerstag bei Krisengesprächen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk unter Beteiligung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Kremlchef Wladimir Putin ausgehandelt worden war.

Unklar war zunächst, wie lange die Feuerpause halten würde. Noch am Samstag hatten sich das ukrainische Militär und die prorussischen Separatisten erneut heftige Gefechte geliefert. Mehrere Menschen wurden dabei getötet. Beide Seiten sprachen Drohungen aus, sollte die Waffenruhe nicht halten. Merkel und der französische Präsident Francois Hollande pochten am Samstagabend in einem gemeinsamen Telefonat mit Putin auf eine Umsetzung des Minsker Abkommens, wie die Regierung in Berlin mitteilte.

Angriffe bis zuletzt

In den vergangenen 24 Stunden habe es rund 120 Angriffe der prorussischen Rebellen gegeben, sagte der ukrainische Militärsprecher Anatoli Stelmach am Samstag in Kiew. "Es gab keine Kampfpause, vielmehr greifen die Rebellen weiterhin Debalzewe an", sagte er im Fernsehen.

Debalzewe ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt. Der Ort ist seit Wochen heftig umkämpft. Hätten die Rebellen ihn unter Kontrolle, verfügten sie über eine direkte Verbindung zwischen ihren Hochburgen Donezk und Luhansk. Dem Militär zufolge war auch in Teilen der Region um Luhansk die Lage sehr angespannt.

Kriegsrecht

Sollte die Waffenruhe scheitern, sei die Einführung des Kriegsrechts in der Ukraine nicht mehr auszuschließen, drohte Poroschenko. "Wenn es keinen Frieden gibt, müssen wir die sehr schwere, aber notwendige Entscheidung treffen", sagte er am Samstag in Kiew der Agentur Interfax zufolge. Diesem Schritt müsste zunächst das Parlament zustimmen. Beobachter warnen vor einer Eskalation der Gewalt und einem möglichen Staatsbankrott, würde es dazu kommen.

Die allgemeine Waffenruhe soll laut Vereinbarung am Sonntag 00.00 Uhr (Samstag 23.00 Uhr MEZ) in Kraft treten. Der prorussische Separatistenführer Alexander Sachartschenko sagte in Donezk, er habe die Feuerpause angeordnet - mit Ausnahme von Debalzewe. Dort sollen Tausende ukrainische Soldaten von den Aufständischen eingekreist sein, was die Führung in Kiew zurückweist. Sachartschenko sagte, er habe angewiesen, bei Debalzewe niemanden entkommen zu lassen.

In dem vor fast einem Jahr ausgebrochenen Konflikt wurden nach Schätzungen der Vereinten Nationen rund 5.000 Menschen getötet. Im März 2014 hatte Russland nach einem umstrittenen Referendum die ukrainische Halbinsel Krim annektiert. Der Westen und die Regierung in Kiew werfen Russland vor, die Separatisten auch militärisch zu unterstützen. Die russische Regierung weist dies zurück. (APA/red, derStandard.at, 14.2.2015)

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