Wahlrecht: Grüne versuchen Scheitern als Erfolg zu verkaufen

14. Februar 2015, 14:06
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Maria Vassilakou mit 94,29 Prozent als Listenerste bestätigt - Schwächeres Ergebnis als 2010 - David Ellensohn auf Platz 2

Wien - Einen Tag nach dem offiziellen Ende der Wahlrechtsverhandlungen in Wien, versuchten die Grünen bei ihrer Landesversammlung den gescheiterten Kompromiss als Erfolg zu verkaufen. "Am Freitag haben wir uns freigemacht", sagte Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. "Wir haben viereinhalb Jahre lang verhandelt und mehrfach versucht einen Kompromiss zu erreichen. Die letzten Angebote haben mir schon sehr weh gehtan. Die SPÖ hat sich aber nicht bewegen können."

Bei der nächsten Landtagssitzung werde man nun wie angekündigt einen Antrag auf ein "neues faires Verhältniswahlrecht in Wien" einbringen. Ob ÖVP und FPÖ zustimmen, werde man sehen, so Vassilakou: "Wenn Schwarz und Blau das halten, was sie verprochen haben, dann wird es eine eindeutige Mehrheit geben."

"Extreme Befreiung"

Auch der Verhandlungsführer der Grünen, David Ellensohn, zeigte sich zufrieden damit, dass die Abstimmung über das neue Wahlrecht nun im koalitionsfreien Raum stattfinden werde. "Für mich ist das eine extreme Befreiung, denn Verhandlungen mit der SPÖ sind kein Ponyhof."

Auch Ellensohn bezeichnete das offizielle Ende der Verhandlungen als Erfolg der Grünen, denn nun müsse sich die SPÖ überlegen, ob sie tatsächlich mit Blockadepolitik agieren wird. Wie berichtet, können die Roten - gerade wegen des momentan gültigen Mehrheitswahlrechts in Wien - alle Beschlüsse im Landtag blockieren. "Das hat es ja nicht einmal in Kärnten beim Haider gegeben", so Ellensohn.

Listenerstellung

Beim Landesparteitag ging es aber nicht in erster Linie ums Wahlrecht, sondern um die Listenerstellung der Kandidaten für die Wien-Wahl. Vassilakou wurde mit 94,29 Prozent als Listenerste bestätigt. Das Ergebnis lag unter den 98,65 Prozent im Jahr 2010. Nach ihrer Wahl gab es Standing Ovations, während der Landesversammlung aber auch kritische Stimmen, die noch konsequentere Maßnahmen, etwa in der Verkehrspolitik, forderten. David Ellensohn wurde auf Platz 2 gewählt, Jennifer Kickert auf Platz 3, Rüdiger Maresch auf Platz 4.

Auf Platz 5 wurde Birgit Hebein gewählt, auf Platz 6 Birgit Meinhard-Schiebel. Listenplatz 7 geht an Christoph Chorherr, Platz 8 an Peter Kraus. Überraschungskandidaten oder Quereinsteiger konnten sich nicht auf den vorderen Plätzen festsetzen.

Vassilakou kündigte an, bis zur Wahl und auch nach der Wahl mit der SPÖ weiterarbeiten zu wollen, die Grünen streben einen zweiten Stadtrat an. In den vergangenen vier Jahren habe man vieles erreichen können. Als Beispiele nannte sie das 365-Euro-Jahresticket für die Wiener Linien, die Ausweitung des Parkpickerls, die Umgestaltung der neuen Mariahilfer Straße, die Einführung der Kindermindestsicherung oder die Umsetzung des Deserteursdenkmals.

Jahreskarte ins Umland

Vassilakous Versprechen für die Zukunft: Wohnen in Wien leistbarer zu machen, die Öffi-Jahreskarte ins Wiener Umland auszuweiten, und die Kinderbetreuungsgarantie ab dem zweiten Lebensjahr. Außerdem will sie sich weiterhin dafür einsetzen, dass lesbische und schwule Paare heiraten dürfen.

Vassilakou gestand auch ein, dass die vergangenen Jahre nicht immer leicht waren. "Die letzten fünf Jahre waren weiß Gott kein Picknick." Sie bedankte sich bei ihren Mitstreitern mit den Worten "You never walk alone." Ihre Tätigkeit habe sie nur deshalb "aushalten" können, weil sie nie allein gewesen sei.

Sonnige Grüne

Nicht auf das Thema Wahlrecht, dafür auf die Wiener ÖVP konzentrierte sich Grüne-Chefin Eva Glawischnig in ihrer Eröffnungsrede. Im Gegensatz zu den "sonnigen Grünen" - ein Hinweis auf das strahlende Wetter außerhalb des Congresssaales - sei die Stadt-VP gegen alle relevanten Fragen: Sie sei eine Partei des Stillstands, die weder das 365-Euro-Jahresticket noch die neue Mariahilfer Straße möglich gemacht hätte. Für Glawischnig sei es eine "unglaubliche Faszination", eine Stadt zu verändern, in der man man die politische Arbeit - wie im Falle der neuen Mahü - im wahrsten Sinne "unter den Füßen spüren kann".

Für die Aussage "Forget about Strache und Gudenus" erntete die Bundesparteivorsitzende Applaus. Die FPÖ als Regierungspartei in Wien sei ausgeschlossen. Blau solle nirgendwo mehr eine Chance haben. Eine blaue Regierungsbeteiligung in der Steiermark oder im Burgenland hält sie aber für möglich. (Christa Minkin, Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 14.2.2015)

Die Listenplätze der Wiener Grünen im Überblick

  1. Platz: Maria Vassilakou, Spitzenkandidatin der Grünen Wien
  2. Platz: David Ellensohn, Klubobmann
  3. Platz: Jennifer Kickert, Gemeinderätin
  4. Platz: Rüdiger Maresch, Umweltsprecher
  5. Platz: Birgit Hebein, Gemeinderätin, Sozialsprecherin der Grünen Wien
  6. Platz: Birgit Meinhard-Schiebel, Sprecherin der Grünen SeniorInnen
  7. Platz: Christoph Chorherr, Gemeinderat, Sprecher für Stadtplanung, Klimaschutz, Radverkehr und Energie der Grünen Wien
  8. Platz: Peter Kraus, Sprecher der Grünen Andersrum Wien, Bezirksrat Brigittenau
  9. Platz: Barbara Huemer, arbeitsmarktpolitische Referentin
  10. Platz: Martin Margulies, Wirtschaftssprecher der Grünen Wien
  11. Platz: Faika El Nagashi, sozialpolitische Referentin
  12. Platz: Ewa Dziedzic, Sprecherin der Grünen Frauen Wien
  13. Platz: Ursula Berner, ehemalige Journalistin
  14. Platz: Daniel Landau, Betreiber des Café Tachles
  15. Platz: Nikolaus Kunrath, Sprecher von "Jetzt Zeichen setzen"
  16. Platz: Hans Arsenovic, Sprecher der Grünen Wirtschaft Wien

Nachlese

Wahlrechtsreform gescheitert

  • Listenerstellung bei der Landesversammlung.
    apa/hans punz

    Listenerstellung bei der Landesversammlung.

  • Maria Vassilakou wird mit 94,29 Prozent bestätigt.
    apa/hans punz

    Maria Vassilakou wird mit 94,29 Prozent bestätigt.

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