Grasser will 44 Banker als Zeugen

13. Februar 2015, 19:27
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Ex-Finanzminister will belegen, dass er mit umstrittenem Konto nichts zu tun hatte

Wien -Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser will mit der Befragung von 44 Bankern als Zeugen beweisen, dass er nichts mit dem von der Staatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung (WKStA) ihm "zugerechneten" Konto 400.815 bei der seinerzeitigen Hypo Investment Bank AG Liechtenstein (HIB) zu tun habe, schreibt die "Presse".

Auf dieses Konto sollen Gelder im Zusammenhang mit den Fällen "Buwog-Privatisierung" und "Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower" geflossen sein. Prokuristen sowie Mitglieder der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrates der HIB könnten dies bezeugen, macht Grasser laut einem der "Presse" vorliegenden Beweisantrag geltend, der am 5. Februar beim Straflandesgericht Wien eingebracht worden sei.

Grasser unterstreiche, dass das Konto 400.815 dem Lobbyisten und ehemaligen Grasser-Freund und Trauzeugen Walter Meischberger gehöre; was dieser auch bestätigt.

Grasser schreibe in seinem Beweisantrag: "Aufgrund der bisherigen Ermittlungsergebnisse wird nun seitens der WKStA in völlig freier Erfindung ohne auch nur ein Indiz davon ausgegangen, dass ich tatsächlich (alleiniger) wirtschaftlich Berechtigter des Kontos 400.815 bei der HIB gewesen wäre bzw. bin und nicht, wie es den Tatsachen entspricht, Ing. Walter Meischberger", so die "Presse".

Sollte der Antrag bei Gericht durchgehen, würde das Verfahren verzögert.

Außerdem beschwere sich der frühere Meischberger-Anwalt Gerald Toifl, dass ihm das Straflandesgericht Wien nicht genug Zeit gegeben habe, bei ihm beschlagnahmte Unterlagen wenigstens nachträglich zu sichten und jene Teile auszusortieren, die der Verschwiegenheit unterliegen. Auch seien ihm streng vertrauliche Unterlagen von der Polizei vorgehalten worden, die eigentlich dem Geheimnisschutz unterlägen und somit nicht hätten verwendet werden dürfen, schreibt die Zeitung. (APA, 13.2.2015)

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