Argentiniens Präsidentin wird der Strafvereitelung beschuldigt

14. Februar 2015, 09:52
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Kirchner kann nun zur Aussage gezwungen werden - Einem Gerichtsverfahren müsste aber Parlament zustimmen

Berlin/Kiew/Brüssel - Die argentinische Staatsanwaltschaft hat Präsidentin Cristina Kirchner formell der Strafvereitelung im Amt beschuldigt. Das teilte die Anklagebehörde am Freitag in Buenos Aires mit. In dem Fall geht es um einen Bombenanschlag auf ein jüdisches Zentrum in der argentinischen Hauptstadt 1994, für das die Ermittler den Iran verantwortlich machen.

Mit der formellen Beschuldigung durch den mit dem Fall befassten neuen Staatsanwalt Gerardo Pollicita könnte die Präsidentin zu einer mündlichen oder schriftlichen Aussage gezwungen werden, falls der zuständige Richter Daniel Rafecas dies beschließt. Damit Kirchner vor Gericht kommt, müsste das Parlament sie zuvor allerdings mit einer Zweidrittelmehrheit absetzen. Im Abgeordnetenhaus und im Senat verfügt die Regierung jeweils über die Mehrheit.

Brisantes Dossier

Rafecas, ein Experte für den Holocaust, war Anfang Februar mit dem brisanten Dossier betraut worden. Am Freitag wurden überdies drei neue Staatsanwälte und ein Koordinator für den Fall bestimmt. Am 18. Jänner war der Staatsanwalt Alberto Nisman, der die Causa zuletzt betreute, unter mysteriösen Umständen gestorben: Er wurde erschossen in seiner Wohnung aufgefunden - wenige Stunden vor seiner Anhörung im Parlament. Dabei wollte er Kirchner vorwerfen, iranische Regierungsangehörige vor Strafverfolgung wegen des Anschlags auf die jüdische Wohlfahrtsorganisation Amia 1994 zu schützen.

Nismans Nachfolger Pollicita übernahm dessen Beweisführung und beschuldigt nun Kirchner, ihren Außenminister Hector Timerman und andere Regierungsmitglieder der Vertuschung von Straftaten und des Amtsmissbrauchs. Auch Nisman hatte offenbar erwogen, einen Haftbefehl gegen Kirchner und ihre Vertrauten zu erwirken. Er machte den Iran für den Anschlag mit 85 Toten verantwortlich und beschuldigte die Regierung, die Aufklärung des Falls zu vereiteln, um das Verhältnis zu Teheran nicht zu belasten.

Viele Argentinier glauben, die Regierung habe Nisman ermorden lassen, weil sie dessen Parlamentsauftritt fürchtete. Dagegen deuten nach Angaben der Ermittler die Autopsie-Ergebnisse auf einen Suizid hin. Der 51-Jährige starb demnach durch einen Kopfschuss aus nächster Nähe.

"Justizputsch"

Die Regierung nannte die "durch nichts erwiesenen" Beschuldigungen am Freitag einen versuchten "Justizputsch". Der Aufruf von Staatsanwälten zu einem von der Opposition unterstützten Schweigemarsch zu Ehren Nismans sei der Versuch, "das demokratische System zu destabilisieren". Der Marsch soll am kommenden Mittwoch, den 18. Februar, einen Monat nach Nismans Tod, stattfinden. Einer der Staatsanwälte, Carlos Rivolo, sagte dem Sender TN, die Kundgebung sei "politisch, aber nicht parteilich".

Kirchner hatte nach Nismans mysteriösem Tod dem Geheimdienst SI vorgeworfen, gegen die Regierung zu agieren. Sie mutmaßte, Nisman sei ermordet worden, um ihr im Anschluss Vertuschung vorwerfen zu können. Aus Kirchners Umfeld wurde auf ehemalige Geheimdienstmitarbeiter der Secretaria de Inteligencia (SI) verwiesen, die sich womöglich für ihre kürzliche Entlassung rächen wollten. Kirchner kündigte an, den SI-Dienst auflösen und eine neue Geheimdienstbehörde schaffen zu wollen. (APA, 13.2.2015)

  • Cristina Fernández de Kirchner unter Druck
    foto: reuters/enrique marcarian

    Cristina Fernández de Kirchner unter Druck

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