Eurohilfsprogramm: Tsipras' unnötige Feindbilder

Kommentar13. Februar 2015, 17:34
134 Postings

Tsipras versucht die eigene Bevölkerung für dumm zu verkaufen

Die neuen starken Männer in der griechischen Regierung und viele ihrer Anhänger sind flott im Austeilen, wenn es um die Politik der Europartner geht, konkret um die mit den Milliardenhilfen verbundenen Reform- und Haushaltssanierungsauflagen. Da gehen Ausdrücke wie "Spardiktat" locker über die Lippen, obwohl alle Maßnahmen gemeinsam beschlossen wurden. Da ist von "undemokratischen Vorgangsweisen" die Rede, nur weil transnationale Institutionen (wie der Internationale Währungsfonds) oder gemeinschaftliche Einrichtungen wie EU-Kommission und EZB involviert sind.

Der Höhepunkt der Heuchelei ist aber, wie Premier Alexis Tsipras mit der "Troika" der Geldgeber umgeht. Er spricht den darin vertretenen Beamten schlichtweg jede Legitimation ab. Dabei tun die nichts anderes als das, was Beamte in allen funktionierenden Demokratien tun, ja tun müssen: Sie setzen um, was die Finanzminister ihnen aufgetragen haben, was in den Parlamenten beschlossen ist.

Kein Wunder, wenn die Europartner das zurückweisen. Tsipras rudert auch schon zurück. Er beteuert nun, dass er mit EU-Institutionen und IWF eh zusammenarbeiten will, nur nicht mit "der Troika". Das macht die Sache eher noch unappetitlicher. Er versucht mit diesem Bluff auch noch die eigene Bevölkerung für dumm zu verkaufen, nachdem es ihm im Wahlkampf darum gegangen war, auf billige Weise ein Feindbild zum Stimmenfang zu schaffen. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 14.2.2015)

Share if you care.