"Dreifaltigkeit": Skurriler Namensstreit um Troika

13. Februar 2015, 17:15
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Im Streit um das Hilfsprogramm für Griechenland arbeiten Experten der Regierung in Athen, des IWF und der EU-Institutionen am Fortsetzungs-Modell für Kredithilfen

Die politische Auseinandersetzung um die Bedingungen für eine Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms für Griechenland nahmen am Freitag teils skurrile Züge um einen Namensstreit für die sogenannte "Troika" an. Diese überwacht im Auftrag der Geldgeber die Reformen der griechischen Regierung (siehe Wissen). Experten der beteiligten EU-Institutionen und des Währungsfonds (IWF) setzten in Brüssel ihre Beratungen über mögliche Anpassungen des Hilfspakets fort, die nach der Sitzung der Finanzminister der Eurogruppe in der Nacht auf Donnerstag unterbrochen worden waren.

Beim EU-Gipfel hatte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel dann aber Bereitschaft gezeigt, auf Ministerpräsident Alexis Tsipras bei dessen Wunsch nach Änderungen zuzugehen. Tsipras gab daraufhin grünes Licht für die "technischen Gespräche" mit der Geldgeberseite. Er pochte aber darauf, dass sie nur "mit den EU-Institutionen", nicht aber mit der "Troika" sprechen sollten, wie die von der Eurogruppe beauftragten Beamten und Experten genannt wurden. Die Troika "existiert nicht mehr", behauptete Tsipras.

Hohe Kreativität

Das führte dazu, dass Diplomaten mit hoher Kreativität aufwarteten, wie man gegenüber der Regierung in Athen vorgehen solle. "Die Institution, die früher T geheißen hat, hat ihre technischen Arbeiten begonnen", witzelte ein Botschafter am Rande der Beratungen. Es habe auch schon den Vorschlag gegeben: "Die Troika heißt jetzt Dreifaltigkeit". Denn nicht nur seien die Experten und Beamten, die verhandeln, dieselben wie vorher. Sie vertreten nach wie vor auch die drei Institutionen. Die griechische Regierung gab nach Auskunft eines Verhandlers zu Protokoll, dass sie "zu allem bereit sei", um eine Lösung zu ermöglichen.

Allerdings lagen am Freitag noch keine konkreten Zahlen und Fakten auf dem Tisch, welche Auswirkungen die von Tsipras und Finanzminister Yiannis Varoufakis angekündigten Reformmaßnahmen auf das laufende Programm haben würden. Am Montag kommen die Finanzminister der Eurogruppe erneut zusammen, bis dahin soll ein neues Paket geschnürt sein. Der Zeitdruck ist groß, weil bei einer substanziellen Änderung der Eurohilfen auch die nationalen Parlamente in Deutschland, den Niederlanden, in Finnland und Estland zustimmen müssen. Währungskommissar Pierre Moscovici zeigte sich optimistisch, dass das gelingen wird. Zusätzlicher Druck entsteht durch die Märkte.

Gebremstes Wachstum

Die griechische Statistikbehörde legte Zahlen vor, dass das Wachstum Ende 2014 sich wieder eingebremst habe, obwohl es im Gesamtjahr ein Plus von 0,8 Prozent gab. Ein großes Problem ist auch, dass Kunden von griechischen Banken derzeit aus Angst vor einem Zusammenbruch des Landes riesige Geldsummen abheben - 300 bis 500 Millionen pro Tag. Zwölf Milliarden sollen es im Jänner gewesen sein. Das wirtschaftliche Umfeld in der Eurozone hingegen verbessert sich ganz leicht. Im vierten Quartal stieg die Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent (statt 0,2 laut Prognose).

Eklat um Syriza-Karikatur

Am Abend kam es mitten in die heiklen Gespräche der Eurogruppe hinein zu einem Eklat durch eine Karikatur in der griechischen Zeitung AVGI, dem Sprachrohr der Regierungspartei Syriza. Sie zeigt den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble in Nazi-Pose und stellt die Verhandlungen um das Schuldenprogramm implizit in einen Zusammenhang mit dem Holocaust.

Man sieht Schäuble in Militäruniform unter dem Titel "Die Verhandlungen haben begonnen". In zwei Sprachblasen lässt das Blatt Schäuble sagen: "Wir bestehen darauf, Seife aus Eurem Fett zu machen" und "Wir diskutieren nur über Düngemittel aus Eurer Asche." In einer Rundmail an Mitglieder der Eurogruppe wies das Büro Schäubles das scharf zurück: "Die jüngste Diffamierung aus Griechenland hat uns heute sehr schockiert", teilte der Sprecher des Finanzministers mit. Die Karikatur sei "eine Anspielung auf den Holocaust, der Verbrennung von Millionen von Juden". Die Zeitung sei das Organ von Syriza. "Diese Art der Attacken sind das Gegenteil von dem, was wir brauchen: gegenseitiges Vertrauen", so das Schäuble-Büro. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 14.2.2015)

Wissen: Als die Finanzminister der Eurozone im Mai 2010 und 2012 zwei große Hilfspakete für Griechenland (Volumen: 240 Mrd. Euro) schnürten, stellte sich die Frage, wer die Einhaltung der damit verbundenen Auflagen in Athen prüfen soll. Die Union war auf derartige Aktionen nicht vorbereitet. Man bezog den Internationalen Währungsfonds (IWF) mit ein. Die Eurostaaten beauftragten drei Institutionen - EU-Kommission, IWF und Zentralbank (EZB) - ein Team zu bilden, das die Programme umsetzt. Daher der Name "Troika".

  • Alexis Tsipras: arbeitet mit der Troika, die nicht so heißen darf.
    foto: ap

    Alexis Tsipras: arbeitet mit der Troika, die nicht so heißen darf.

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