Spenden, Steuern und die Bahnwärterstochter

Kommentar der anderen13. Februar 2015, 17:14
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Die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden soll nach Ansicht von Fachleuten abgeschafft werden. Das wäre aber kontraproduktiv, der Staat verzichtete auf eine Hebelwirkung. Ein Appell an die Verhandler, die dieses Wochenende wieder über einer Steuerreform brüten

Auf was die Fachleut alles draufkommen, wenn man sie lasst", lässt Fritz von Herzmanovsky-Orlando seinen Kaiser Joseph kopfschüttelnd zur Bahnwärterstochter sagen. Aber immerhin bezweifelt er nicht den Fachleute-Status jener Experten, die Eisenbahnwagons ohne Dach oder ohne Boden erfinden. An der Expertise jener Fachleute, die die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden an bestimmte gemeinnützige Organisationen (" Spendenbegünstigung") abschaffen wollen, müssen einem Zweifel kommen. Fachleute auf dem Gebiet der Quantifizierung von Erbsen mögen sie ja sein, über das wirkliche Leben dürfte sie niemand informiert haben.

In diesem wirklichen Leben sind zwar die abgesetzten Spenden von 2008 bis 2013 von 3,6 auf 146,50 Millionen Euro gestiegen, gleichzeitig aber auch die Zahl der steuerpflichtigen Spender von 10.515 auf rund 710.000.

Millionen Steuern weniger

Dem Staat würden 60 Millionen Euro an Einnahmen entgehen, beklagen sie. Klar! Das hat dieser Staat bei der Einführung der Spendenbegünstigung 2009 ja auch billigend in Kauf genommen. Denn diese Steuergelder, auf die er da verzichtet, haben eine massive Hebelwirkung. Möge die Spendenbegünstigung auch nicht einziger Grund für die Zunahme des Spendenaufkommens sein (2008: 350 Millionen, 2014: 550 Millionen), so hat sie doch wesentlich daran mitgewirkt.

Der Verwaltungsaufwand für die Spendenbegünstigung sei enorm, eine direkte Förderung wäre effizienter, meinen die Fachleut von der Steuerreformkommission. Das nenne ich Realitätsverbundenheit! Neue Förderungen in einer Zeit, wo der Staat jedem Euro nachjagt - wer soll denn das glauben? Und natürlich sind Förderungen auch mit keinerlei Verwaltungsaufwand verbunden - die Überprüfung der Förderwür-digkeit, das Abschließen der Förderverträge, das Ausschütten der Förderungen, die Überprüfung der Einhaltung der Bedingungen, die Rückforderung unberechtigt bezogener Fördergelder - all das bedingt natürlich null Verwaltungsaufwand.

Aber Fachleute übersehen auch noch ganz anderes, Wesentliches: Steuerwirksames Spenden ist eine der wenigen Möglichkeiten, mit denen der Bürger unmittelbar beeinflussen kann, wohin ein (ohnehin nur winziger!) Teil seines Steuergelds (via Absetzbarkeit) geht - und diese Möglichkeit soll den Bürgern genommen werden?

Gerade auch beim steuerbegünstigten Spenden findet ein wichtiger Aspekt der Zivilgesellschaft statt, wodurch spendende Bürger ihrem Staat einerseits Arbeit abnehmen und ihn andererseits ein wenig in die Pflicht nehmen - für Zwecke wohlgemerkt, die dieser Staat zuvor ohnedies reichlich eng definiert hat.

Nur ganz bestimmte Zwecke sind privilegiert (der Tierschutz ist es übrigens nicht, lediglich der Betrieb von gesetzeskonformen Tierheimen, auch nicht Bildung und Kultur), die Organisation muss die begünstigte Tätigkeit seit mindestens drei Jahren ausüben und sich jährlich durch einen Wirtschaftsprüfer prüfen lassen. Ihr Verwaltungsaufwand darf höchstens zehn Prozent betragen, und sie darf maximal 25 Prozent ihrer Ressourcen für nichtbegünstigte Zwecke aufwenden.

Spendenbegünstigt sind in Österreich ganze 1092 Organisationen - in Deutschland 620.000 Vereine und Stiftungen! Nach fünf Jahren Spendenbegünstigung weiß man, dass die steuerliche Absetzbarkeit mancher Spenden nicht nur deren Höhe beeinflusst - in vielen Fällen ist sie Grund dafür, dass die Spende überhaupt fließt.

Spenden bringt die Spender und die Organisationen näher zusammen: Die einen werden sich, bevor sie spenden, für die Organisationen interessieren, und diese wiederum müssen sich anstrengen, dass sich jemand für sie interessiert. Und da die Spendenbegünstigung all dies noch fördert, ist sie für eine zunehmende Dynamik der Zivilgesellschaft mitverantwortlich.

Aus drei Jahrzehnten intensi- ver Betreuung zahlreicher Non-Profit-Organisationen und NGOs weiß ich, wie unendlich vielfältig die Tätigkeiten gemeinnütziger Organisationen und wie unentbehrlich deren Arbeit ist, die der Staat selbst nie leisten könnte - und auch gar nicht soll. Was er soll: dieses vielfältige Leben nicht nur leben lassen, sondern auch nach Kräften fördern.

An dieser Stelle kann die Gegenfinanzierung einer Steuerreform nicht erörtert werden. Aber eines fällt schon auf: Während dieser Staat seit Jahren keine Föderalismusreform zusammenbringt und die angeblich staatstragenden Parteien von ihrer Klientelpolitik nicht loskommen, denkt man dort ans Sparen, wo sich keine mächtigen Lobbys wehren können. Hier wird in die verkehrte Richtung gedacht. Nicht Restriktionen braucht das Spendenwesen, sondern Unterstützung.

Der Wunschzettel ist lang und beginnt bei mehr Großzügigkeit des Gesetzgebers im Gemeinnützigkeitssteuerrecht und geht bis zur (steuerlichen) Ermutigung der Gründung gemeinnütziger Privatstiftungen. Aber stattdessen soll ja offenbar die fünfte Klasse der Eisenbahn, die ohne Boden, erfunden werden. "No, besser wie nix is schon", sagt Nozerl, die Bahnwärterstochter. "Die Leut ham halt doch das G'fühl, dass s' an Eisenbahnzug benutzen. Die Freud lasst man ihnen. Aber dafür sehen s' nix. Weil ja die Seitenteil da sein." (Thomas Höhne, DER STANDARD, 14.2.2015)

Thomas Höhne (Jahrgang 1953), ist Rechtsanwalt in Wien und Mitautor des Buchs "Das Recht der Vereine".

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