Pegida: Parlamentarische Anfragen zu Hitlergrüßen und Pressekessel

13. Februar 2015, 16:11
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Der grüne Justizssprecher Albert Steinhauser will von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner Antworten in insgesamt 51 Punkten

Wien - Die erste Versammlung der Pegida-Bewegung in Wien vergangenen Montag wird Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) noch weiter beschäftigen. Albert Steinhauser, der Justizsprecher der Grünen, brachte am Freitag zwei parlamentarische Anfragen zum Vorgehen der Polizei ein.

Im Besonderen betreffen seine Fragen den Umgang der Polizei mit Delikten nach dem Verbotsgesetz und die Einkesselung der Gegendemonstranten, im Rahmen derer auch Journalisten mit "absurden strafrechtlichen Anzeigen" gedroht wurde.

"Wer nicht hüpft ist Jude"

Beim angemeldeten Pegida-"Spaziergang" waren laut Steinhauser "auch die deutsche Reichskriegsflagge und Hitlergrüße zu sehen, sowie Sprüche 'Wer nicht hüpft ist Jude' oder 'Juden vergasen' zu hören".

Laut Schilderungen von Augenzeugen habe die Polizei keinerlei Reaktionen auf diese Vorkommnisse gezeigt. "Einzelne Polizisten, die zum Einschreiten aufgefordert wurden, hätten sich explizit geweigert, trotz offensichtlicher Wahrnehmung des Hitlergrußes eine Amtshandlung durchzuführen, um dies zu verhindern", schreibt Steinhauser.

Bürger schützen

Er wirft der Polizei auch vor, dass "sie es unterließ, mehrere Bürger, die an diesem Abend von Teilnehmern der Pegida-Demonstration krankenhausreif geprügelt wurden, vor den brutalen Angriffen zu schützen."

Diese erste Anfrage umfasst 30 Punkte, unter anderem zur Anzahl der im Einsatz stehenden Polizisten, die Zahl protokollierter Hitlergrüße und Identitätsfeststellungen beziehungsweise Festnahmen aus diesem Grund.

"Unhaltbarkeit der strafrechtlichen Vorwürfe"

Die zweite Anfrage mit 21 Punkten thematisiert eine spontane Gegendemonstration, die die Pegida-Versammlung auf ihrer Route durch die Wiener Innenstadt behinderte. Die Gegendemonstranten und mit ihnen mehrere Journalisten in Berufsausübung wurden eingekesselt und zum Verlassen des Areals aufgefordert, ihnen aber keine Möglichkeit geboten, die polizeiliche Sperre zu passieren.

"Bei zahlreichen Demonstranten und Journalisten wurde rüde die Identität festgestellt und ihnen mit einer rechtlich absurden strafrechtlichen Anzeige gedroht. Die Polizei selbst dürfte die Unhaltbarkeit der strafrechtlichen Vorwürfe erkannt haben, 'ruderte' wenig später zurück und stellte lediglich eine verwaltungsrechtliche Anzeige in Aussicht", heißt es in der Anfrage.

Eingekesselter Pressesprecher

Steinhauser zitiert dazu in großen Teilen ein am vergangenen Dienstag auf derStandard.at veröffentlichtes Gedächtnisprotokoll zu den Vorkommnissen. Der grüne Justizsprecher will von Mikl-Leitner unter anderem wissen, ob es richtig ist, "dass auch der Pressesprecher der Polizei eingekesselt wurde", wie die Polizei damals bekannte, und wie es in der Folge erklärbar ist, "dass der Pressesprecher der Polizei den Platz nicht rechtzeitig verlassen konnte, das aber anderen Personen, insbesondere auch Journalisten vorgeworfen wird."

Weiters fragt Steinhauser, ob es richtig ist, "dass auch bei Personen, die nachweislich einen Presseausweis bei sich hatten und auf ihre Funktion als Journalisten hingewiesen haben, eine strafrechtliche Anzeige wegen Störung einer Versammlung in Aussicht gestellt wurde." Schließlich soll Mikl-Leitner erklären, welche Verhaltensanweisungen den Polizeibeamten im Umgang mit Demonstranten gegeben wurden und ob sie die geschilderte Vorgangsweise für angemessen und notwendig hält. Die Frist für die Beantwortung läuft in zwei Monaten ab. (mcmt, derStandard.at, 13.2.2015)

  • Die Innenministerin soll Fragen zum Polizeieinsatz rund um die Pegida-Demonstration am 2. Februar in Wien beantworten.
    foto: apa/herbert p.oczeret

    Die Innenministerin soll Fragen zum Polizeieinsatz rund um die Pegida-Demonstration am 2. Februar in Wien beantworten.

  • Anfrage Pegida-Demonstration (doc)

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  • Anfrage Gegendemonstration zur Pegida (doc)

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