Hoher Beamter war über Spekulation informiert

14. Februar 2015, 09:00
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Der wichtigste Wohnbaubeamte des Landes wusste offenbar mehr als bisher angenommen

Salzburg - Wenn mit 1. April infolge des Regierungswechsels nach dem Finanzskandal in Salzburg die neue Wohnbauförderung in Kraft tritt, ändert sich das System grundlegend. Einmalige Zuschüsse ersetzen die bisher vom Land aus dem Wohnbaufonds gewährten Darlehen. Das Fördervolumen sinkt von nominell rund 300 Millionen jährlich auf etwa die Hälfte.

Weniger geändert hat sich bei den handelnden Beamten. Die vormals rote Wohnbauabteilung wurde von der schwarz-grün-gelben Landesregierung mit der Raumordnung zusammengelegt. Neuer Chef ist ein der ÖVP zugerechneter Beamter. Im Wohnbau selbst blieb freilich alles beim Alten. Zentrale Person ist wie eh und je Johann Vilsecker.

Erfinder des Wohnbaufonds

Das war der 57-Jährige schon unter Wohnbaulandesrat Walter Blachfellner (SPÖ). Vilsecker gilt als Erfinder des heute von Schwarz und Grün so geschmähten Wohnbaufonds. Im Untersuchungsausschuss zum Finanzskandal hat sich Vilsecker selbst sogar als Geschäftsführer des Fonds "ad personam" bezeichnet.

Nicht ganz so auskunftsfreudig war er bei seiner Einvernahme im Finanz-U-Ausschuss am 15. März 2013, was die Spekulationsgeschäfte mit Wohnbaugeldern angeht. Er könne nicht sagen, was in der Finanzabteilung passiert sei, hat er zu Protokoll gegeben.

Devisengeschäfte mit Wohnbaugeld

Das stimmt zumindest nur teilweise. Er war über viele Vorgänge genauestens informiert. Dem Standard liegt der E-Mail-Verkehr zwischen Vilsecker und der damaligen Referatsleiterin der Finanzabteilung, Monika Rathgeber, vor. Aus diesem geht hervor, wie detailliert sich die beiden Spitzenbeamten über die Transaktionen ausgetauscht haben.

So informiert beispielsweise Rathgeber den "lieben Hans" am 6. Juni 2006 darüber, dass sie die Habenstände am Girokonto "nicht lange anschauen" könne und eine Veranlagung in britischen Pfund "mit einem Nominale von 20 Millionen Euro" vorgenommen habe. Abgewickelt wurde das Devisengeschäft über die Landes-Hypo. Am 16. Oktober 2006 verkündete Rathgeber die "erfreuliche Nachricht", aus einem Geschäft in australischen Dollars 0,46 Millionen Euro Profit gezogen zu haben. Anderenorts erkundigt sich Vilsecker selbst bei Rathgeber nach "einer interessanten Veranlagung" für einen kurzen Zeitraum.

Heute ist Vilsecker als Referatsleiter primär für alle Förderangelegenheiten zuständig und damit weiter einflussreicher Wohnbaubeamter. Immerhin ist das Wohnbauressort mit aktuell rund 1,4 Milliarden Außenständen an vergebenen Darlehen das zweitstärkste Ressort im Land. Insider berichten, der inzwischen aus der ÖVP ausgetretene Beamte habe auch beim neuen Gesetz die Berechnungen vorgenommen.

Keine Disziplinarverfehlung

Wohnbaulandesrat Hans Mayr (Team Stronach) lobt denn im Standard-Gespräch auch Vilsecker als "Experten". Ganz wohl dürfte es Mayr bei Amtsantritt aber nicht gewesen sein. Er habe die Causa der Personalabteilung zur Prüfung übergeben, sagt er. Dort habe man aber keine disziplinarrechtlichen Verfehlungen gesehen. Er könne einen Referatsleiter eben nicht einfach entlassen. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, 14.2.2015)

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