Merkel: Behalten uns weitere Sanktionen gegen Moskau vor

13. Februar 2015, 00:46
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Deutsche Kanzlerin: EU-Kommission wurde aufgefordert, Wirtschaftssanktionen vorzubereiten

Brüssel - Die Europäische Union behält sich für den Fall eines Scheiterns der Waffenruhe in der Ostukraine weitere Sanktionen gegen Russland vor. "Wir halten uns alle Reaktionsmöglichkeiten offen", sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nach dem EU-Gipfel am Donnerstagabend in Brüssel. Auch die bereits beschlossenen Sanktionen werden am Montag in Kraft treten.

Bei diesen Maßnahmen geht es um Einreiseverbote und Vermögenssperren. Die Sanktionen seien wegen der Angriffe der ostukrainischen Separatisten auf die Stadt Mariupol verhängt worden, sagte Merkel. Zudem habe der Gipfel die EU-Kommission aufgefordert, weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland vorzubereiten, falls diese notwendig werden sollten, betonte Merkel. "Wenn es Schwierigkeiten gibt, schließen wir auch weitere Sanktionen nicht aus."

Die Gipfelteilnehmer formulierten in allgemeiner Form Unterstützung für die Friedensinitiative Merkels und des französischen Präsidenten Francois Hollande. Es sei aber klar: "Den Worten müssen nun Taten folgen", sagte Merkel. Die Vereinbarung von Minsk sei "ein Hoffnungsschimmer". (APA, 13.2.2015)

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