EZB stockt Notfallkredithilfe für Griechenland auf

12. Februar 2015, 20:17
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Europäische Zentralbank erhöht ELA-Rahmen um fünf Milliarden Euro und verlängert Hilfe zunächst bis Mittwoch

Frankfurt/Athen - Die Europäischen Zentralbank (EZB) hat der griechischen Notenbank mehr Spielraum für Notfallkredithilfen an ihre heimischen Banken gewährt. Wie Vertreter der griechischen Regierung und der griechischen Notenbank der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag sagten, erhöhte die EZB den Hilfsrahmen um rund fünf Milliarden auf nunmehr 65 Milliarden Euro.

"Wir haben die Summe bekommen, um die wir gebeten haben", sagte ein Vertreter der griechischen Notenbank. Die ELA-Hilfen seien bis zum 18. Februar, dem nächsten Treffen des EZB-Rats, verlängert worden. Die EZB-Währungshüter hatten Insidern zufolge in einer Telefonkonferenz über die Liquiditätslage griechischer Banken beraten, die EZB lehnte eine Stellungnahme jedoch ab.

Analyst: "Griechen spielen scheinbar gut Poker"

An der griechischen Börse kam die Entscheidung gut an. Der Index für griechische Bankenwerte kletterte zeitweise um mehr als 14 Prozent. "Es scheint, als ob die Griechen recht gut Poker spielen", sagte Richard Perry, Analyst bei Hantec Markets.

Die Emergency Liquidity Assistance (ELA), die von den jeweiligen Landesnotenbanken bereitgestellt wird, dient der Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsprobleme bei Banken. Sie wird von der EZB genehmigt und laufend überprüft. Bei diesen Geldspritzen trägt dann allerdings die jeweilige Zentralbank das Risiko und nicht die EZB. Griechische Banken sind jetzt bei großen Geldabflüssen verstärkt auf solche ELA-Notfallkredite angewiesen. Denn nach einer Entscheidung der EZB können griechische Staatsanleihen mit Ramschbonität nicht mehr als Pfand für frisches EZB-Zentralbankgeld hinterlegt werden. Bisher hatte für Griechenland diese Sonderregel gegolten.

Die Entscheidung der EZB zeigt, wie besorgt die Währungshüter über die jüngste Entwicklung in Griechenland sind. Eine Lösung der Schuldenkrise ist immer noch nicht in Sicht, auch ein Sondertreffen der Eurofinanzminister am Mittwoch brachte nicht den Durchbruch. Die neue griechische Links-Regierung unter Alexis Tsipras lehnt eine Fortsetzung des Rettungsprogramms ab und hat die Zusammenarbeit mit der Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds, die die Reformschritte überwacht, für beendet erklärt. Das Hilfsprogramm der internationalen Geldgeber läuft bis zum 28. Februar, danach könnte für Griechenland die Luft dünn werden.

Syriza-Ökonom bringt Anleihenkäufe ins Spiel

Nach Einschätzung von EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny kann Griechenland wieder zu einem normalen Finanzierungsmechanismus zurückkehren, falls es eine neue Vereinbarung für ein Hilfsprogramm gibt. "Ich denke, dann könnten wir zum alten System zurückkehren, denn das alte System galt unter der Bedingung, dass ein Programm aktiv ist", sagte der österreichische Notenbank-Gouverneur. Auf die Frage, ob ELA automatisch gestoppt werde, sollte Griechenland keine Übereinkunft mit seinen Europartner erzielen, sagte Nowotny, das sei definitiv nicht der Fall. "Wir alle erwarten, dass es ... eine Lösung geben wird." Es mache keinen Sinn zu spekulieren.

Der Chefvolkswirt der in Griechenland regierenden Syriza-Partei, John Milios, brachte unterdessen bei einer Veranstaltung in Belgien die Idee umfassender Anleihenkäufe durch die EZB ins Spiel. Nach seiner Auffassung könnte die EZB alle Anleihen der Euroländer erwerben, deren Laufzeiten 2016 bis 2020 enden. Die einzelnen Länder könnten von den Währungshütern dann ihre Schulden zurückkaufen, sobald ihr Wert unter 20 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts liegt. Das würde den Volkswirtschaften der Eurozone Milios zufolge Anschub geben. Griechenlands Schuldenquote lag zuletzt bei etwa 176 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). (APA, Reuters, 12.2.2015)

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