Family-Business in der Pensionsanstalt

12. Februar 2015, 18:07
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Eine Managerin der Pensionsversicherungsanstalt soll ihrem Lebensgefährten Aufträge zugeschanzt haben

Wien - Kaum ist die Obfrau der Unfallversicherungsanstalt nach aufgeflogenen Aufträgen an ihren Lebensgefährten zurückgetreten, muss sich die Pensionsversicherungsanstalt mit ähnlichen Vorgängen herumschlagen. In einer Anzeige des Sozialministeriums an die Staatsanwaltschaft Wien werden Vergaben einer hohen Managerin thematisiert. Und wieder geht es um angebliche Aufträge an den Partner.

Vier Personen wurden laut Strafakt der Anklagebehörde angezeigt, darunter ein Topfunktionär der PVA, die genannte Managerin Gabriele E., ihr Lebensgefährte und eine weitere Geschäftspartnerin der Anstalt. Derzeit wird laut Anklagebehörde der Anzeiger aus dem Sozialministerium befragt, das bei der PVA als Aufsichtsbehörde agiert. Es geht um den Verdacht des Amtsmissbrauchs, Ermittlungen gebe es derzeit aber nicht, erklärte eine Sprecherin.

Laut Sachverhaltsdarstellung des Sozialministeriums hat E. 2012 und 2013 einen Auftrag an ihren Partner in Eigenregie, zwei mit Zustimmung des Funktionärs erteilt. Es ging um Beratungsleistungen und ein Gutachten im Wert von 93.000 Euro. Zuvor hatte das von Rudolf Hundstorfer geleitete Ressort im Rahmen von zwei Aufsichtsbeschwerden entsprechende Stellungnahmen der PVA eingeholt. Dort heißt es: "Unklar ist, ob bzw. ab wann das private Naheverhältnis" mit dem Auftragnehmer bestand. Es geht darum, ob die Lebensgemeinschaft bei der Auftragsvergabe schon bestand. E. war für den Standard nicht erreichbar - für sie und alle anderen genannten Personen gilt selbstredend die Unschuldsvermutung.

Auffälligkeiten bei Rehab

Doch es gibt einen weiteren auffälligen Sachverhalt, den die Aufsichtsbehörde zur Anzeige gebracht hat. Es geht um den Betrieb eines ambulanten Rehab-Zentrums in St. Pölten, der in Windeseile genehmigt wurde. Mit der Geschäftsführerin der Betreiberin unterhält E. seit 2001 "ein freundschaftliches Verhältnis", räumt die PVA in ihrer Stellungnahme ein. Und: Bei der Errichtung des Zentrums wurde eine Firma engagiert, die von ihrem Lebensgefährten dominiert werde, steht in der Anzeige.

Dazu kommt: Am 2. Juli 2013 ließ die Pensionsanstalt einen anderen Bewerber für den Betrieb eines Rehab-Zentrums in Niederösterreich abblitzen. Sie argumentierte, dass "kein Bedarf an einem weiteren Institut für ambulante onkologische, neurologische und orthopädische Rehabilitation besteht". Vier Wochen später wurde im Falle des Antrags der Freundin von E. "gleich die Übermittlung entsprechender Vertragsentwürfe in Aussicht gestellt".

In der eingeholten Stellungnahme der PVA "werden die erhobenen Vorwürfe nicht entkräftet - insbesondere der zeitliche Ablauf sowie das Naheverhältnis zur Geschäftsführerin der Betreibergesellschaft wird bestätigt", schreibt das Ministerium an die Anklagebehörde.

Und der Vorwurf, dass die Firma, die das Zentrum errichtete, vom Lebensgefährten der hohen PVA-Managerin kontrolliert wird? Dazu äußert sich die PVA nicht, "da nach Rücksprache mit Frau E. dieser, ebenso wenig wie der Pensionsversicherungsanstalt, bekannt ist, wer Errichter des Rehabilitationszentrums in St. Pölten ist/sein wird". Der Partner von E. hat in der Zwischenzeit einen auffälligen Schritt gesetzt. Just zwei Wochen nach der Anzeige des Sozialministeriums ist er als Geschäftsführer ausgeschieden.

PVA um Aufklärung bemüht

Am Freitag meldete sich auch die PVA zu Wort: Man tue alles zur Aufklärung der Angelegenheit, sagte eine Sprecherin gegenüber der APA. Mit Unterstützung der Betroffenen sei bereits ein Wirtschaftsprüfer engagiert worden, außerdem arbeite man eng mit dem Sozialministerium als Aufsichtsbehörde zusammen. Für dienstrechtliche Konsequenzen gegen die Mitarbeiter sieht man in der PVA zumindest vorerst keinen Anlass. Man werde die Sache aber nach Abschluss der Überprüfungen durch die Staatsanwaltschaft und den Wirtschaftsprüfer aufgrund der Faktenlage neu beurteilen, so die PVA-Sprecherin. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 13.2.2015)

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